"'Haus+Grund Gladbeck" übt heftige Kritik an Plänen der Stadt

Grundsteuer-Erhöhung ist eine "schleichende Enteignung"

Es hat zwar ein paar Tage gedauert, doch nun ist sie da: Die zu erwartende Kritik des Vereins "Haus+Grund Gladbeck" an den Plänen der Stadt Gladbeck zur Erhöhung der "Grunsteuer B". Bekanntlich haben die Verwaltungspläne auch bereits Zustimmung seitens der Politik erfahren.

Bereits in der Vergangenheit habe "Haus+Grund" auf die Tendenz hingewiesen, die Grundeigentümer alsbald zur Kasse zu bitten, wenn bei der Kommune ein weiterer Finanzierungsbedarf bestehe, schreibt der Vorstand von "Haus+Grund" in einer Mitteilung. Und eben diese Tendenz werde auch jetzt wieder deutlich.

Mit der Grundsteuer werde die Substanz besteuert, führt der Verein, der eigenen Angaben nach über 1.300 Mitglieder hat, aus. Das bedeutet, dass auch die Eigentümer die Steuer zahlen müssten, deren Grundstücke gar keine Erträge abwerfen würden. So greife die Grundsteuer regelmäßig in das Vermögen der Grundstücks- und Wohneigentümer ein, habe die Wirkung einer schleichenden Enteignung.

Und besonders hart betroffen seien die älteren Bürger, die in einem langen Arbeitsleben ein kleines Haus als zusätzliche Altersvorsorge erworben hätten und deren sonstige Ersparnisse aufgrund der jahrelangen Nullzins-Politik ständig an Wert verlieren würden.

"Haus+Grund" siet zudem viele Mieter von einer Grundsteuererhöhung betroffen, da die Steuer von den Vermietern im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnungen zumindest teilweise, in manchen Fällen sogar komplett, auf die Mieter umlegen können. Und so erhöhe sich neben anderen Belastungen wie beispielsweise die steigenden Energiekosten die Ausgaben für das Wohnen. "Insbesondere für Gladbeck gilt: Es sind nicht, wie häufig dargestellt, die gewinnsüchtigen Vermieter, sondern eher die Kommune und die Energieversorger, welche die Wohnkosten in die Höhe treiben," schreiben die beiden Vorstands-Mitgliedre Frank Purrnhagen und Burchard Strunz.

In der Mitteilung weist "Haus+Grund" auch darauf hin, dass bis zum Jahr 2012 in Gladbeck der Hebesatz bei 440 Punkten gelegen habe und es bereits im Januar 2021 eine Anhebung von 690 auf 750 Punkte gab. "Die nunmehr geplanten Erhöhungen für die nächsten beiden Jahre auf insgesamt 950 Punkte wäre aus unserer Sicht völlig unakzeptabel. Damit hätte sich die Grundsteuer B innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Wir appellieren daher an die Verantwortlichen, nicht erneut den Grundeigentümern und anderen Beteiligten zum wiederholten Male in die Tasche zu greifen. Anstatt Steuererhöhungen müssen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Einsparungen intensiv geprüft werden," fordern Purrnhagen und Strunz abschließend.