Grundsteuer-Berechnung auf dem Prüfstand: Drohen auch in Gladbeck bald steigende Mieten?

Gladbeck. Drohen Hausbesitzern und auch Mietern in Gladbeck schon bald höhere Grundsteuer-Zahlungen? Der CDU-Stadtverband jedenfalls schlägt bereits Alarm und mahnt bereits eine Senkung der Hebesätze an.

Die Christdemokraten berufen sich dabei auf Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Berechnungsweise für die "Grundsteuer B" in Kürze als verfassungswidrig einstufen könnte. Denn die Berechnungsweise basiert auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und bei einer Neuberechnungen wäre aus Sicht der CDU eine erhebliche Steigerung der Wohnnebenkosten die Folge.

"Die Berechnungsbasis sowie der kommunale Hebesatz sind verantwortlich für die Kosten, welche letztendlich dem Wohneigentümer und dem Mieter jährlich auferlegt werden," führt Dietmar Drosdzol als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gladbeck aus.

Auch für Drosdzol steht außer Frage, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Berechnungsbasis aus dem Jahr 1964 zu überarbeiten. Falls es dann aber tatsächlich zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage kommen sollte, fordert die Gladbecker-CDU bereits jetzt eine Senkung des Hebesatzes.

"Grundeigentümer, welche unter Umständen die Finanzierung ihres Hauses auf "Kante genäht" haben, dürfen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden," erklärt Drosdzol. "Genauso dürfen Mieter nicht noch weitere Erhöhungen ihrer Miete befürchten müssen. Generell muss das Grundsteueraufkommen für die Gladbecker Bürger insgesamt aufkommensneutral bleiben, es darf also keine Erhöhung durch die Hintertür geben."

Drosdzol macht weiter deutlich, dass die CDU in Gladbeck seit Jahren dafür kämpfe, dass die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollten, damit die finanzielle Belastung nicht noch weiter steige. "Seit Jahren stimmt die CDU-Gladbeck im Rat gegen die Erhöhung, gegen die Stimmen der SPD und der Vorlage des SPD-Bürgermeisters," schiebt Drosdzol den "Schwarzen Peter" in Richtung der Sozialdemokraten.

Die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform wird auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Hübner gesehen. "Die Kommunen brauchen die Grundsteuer," bekräftigt Hübner aber zugleich. Eine Reform müsse aus seiner Sicht sicherstellen, dass Eigentümer in "angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden und nicht unverhältnismäßig viel dazu beisteuern müssen, wie es jetzt der Fall ist."

Der "Schwarzmalerei" der CDU erteilt Hübner aber zugleich eine deutliche Absage: "Jetzt aber bereits über Grundsteuer-Senkungen zu schwadronieren, wie es die CDU tut, wird der Ernsthaftigkeit der beim Bundesverfassungsgericht behandelten Frage nicht gerecht. Die Bundesländer haben sich zuletzt mit 14:2 Ländern, gegen Hamburg und Bayern, für eine zeitgemäße Grundsteuerreform ausgesprochen. Erst wenn die Länder sich einmütig für die Reform der Grundsteuer aussprechen, kann über die konkreten Berechnungsgrundlagen gesprochen werden."