Gladbeck benötigt aber auch künftig finanzielle Unterstützung

"Grünes Licht" für den städtischen Haushalt

Aufatmen im Rathaus am Willy-Brandt-Platz. Der Mitte Februar beschlossene Haushalt der Stadt Gladbeck wurde nun durch die Bezirksregierung Münster genehmigt.

Das rund 287 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk kann somit nun in Kraft treten. Damit können vor allem auch die geplanten Investitionen in Schulen, Sportanlagen, Kitas, Straßen- und Kanalbau in die Umsetzung gehen.

„Die Beratung und Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts war in diesem Jahr ein außergewöhnlicher Kraftakt, den der neu gewählte Rat ausgesprochen konstruktiv und sachlich gemeistert hat“, lobt Bürgermeisterin Bettina Weist.

Weiter führt Weist aus, dass die aus ihrer Sicht unumgängliche Entscheidung über die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze keinem leicht gefallen sei. Der Beschluss sei aber sehr ein deutlicher Ausdruck dafür, dass die Stadt Gladbeck sich ihrer finanziellen Verantwortung für die weitere Sanierung des Haushaltes sehr bewusst sei.

„Ein genehmigungsfähiger Haushalt wäre jedoch ohne die kurzfristigen finanziellen Hilfen von Bund und Land, die ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich begrüße, nicht erfolgreich darstellbar gewesen“, erklärt Stadtkämmerer Thorsten Bunte. Sehr zwiegespalten steht Bunte aber weiter der gesetzlichen Regelung gegenüber, wonach die corona-bedingten Schäden aus dem Haushalt herauszurechnen sind. „Das hilft uns zwar jetzt während der Pandemie trotz wegbrechender Einnahmen finanziell handlungsfähig zu bleiben. Wir schreiben das aber den nachfolgenden Generationen in die Bücher,“ gibt der Stadtkämmerer zu bedenken. Aktuell geht die Kämmerei übrigens von rund 20 Millionen Euro an corona-bedingten Schäden allein im Jahr 2021 aus. Zum großen Teil stammen diese aus wegfallenden Gewerbesteuer-Einnahmen.

Mit dem Haushalt 2021 hat die Stadt gleichzeitig das letzte Jahr des Stärkungspaktes "Stadtfinanzen" erreicht, aus dem sie seit 2012 insgesamt knapp 60 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen erhalten hat. Zusammen mit eigenen Konsolidierungsmaßnahmen konnte die Stadt so in den zurückliegenden Jahren stets eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes erreichen.
Den dafür erforderlichen Haushaltsausgleich hat die Stadt der Bezirksregierung mit dem Haushaltsplan erneut 2021 geschafft. Nach den vielen Jahren der Sanierung des laufenden Haushalts muss es nun auch endlich an den Abbau der enormen Überschuldung gehen. Angesichts der Corona-Folgen bleiben hierzu aber momentan mehr Fragen als Antworten.

„Wir werden deshalb weitere finanzielle Unterstützung brauchen und auch weiter einfordern müssen“, blickt Bettina Weist in die Zukunft.