GladbeckerHartz IV-Ratsherr: "Die wollen mich mundtot machen!"

Gladbeck. Es ist eine Mischung aus Wut und Trauer, die sich im Gesicht von Johannes Gay, Ratsherr der „Inititative Hartz IV“, widerspiegelt: „Die Stadt Gladbeck will mich mundtot machen!“

Mit diesen drastischen Worten fasst der engagierte Gay den Inhalt des Gespräches zusammen, das er nach eigener Aussage Ende des Jahres 2013 im Rathaus mit Rainer Weichelt (Beigeordneter und Sozialdezernent) führte. „Herr Weichelt hat mir ganz klar gesagt, ich dürfe nun ratsuchende Bürger, egal ob Hartz IV-Bezieher oder auch -Antragsteller, nicht mehr persönlich ins Job-Center begleiten und diese Menschen dort auch nicht mehr beraten. Ich müsse mich entscheiden: Entweder Ratsherr als Vertreter der Hartz IV-Initiative, oder Berater für Hilfesuchende.“ Weichelt, so Gay weiter, beziehe sich dabei auf eine Gesetzesvorgabe. „Rein rechtlich mag das ja korrekt sein, Es stellt sich allerdings die moralische Frage.“

Vorschlag "Ombudsmann" ernennen

Beugt sich Johannes Gay der Anweisung aus dem Rathaus, könnte er lediglich in den Sprechstunden der „Hartz IV-Initiative“ beratende tätig sein. Bei den erforderlichen Amtsgängen dürfte er aber nicht dabei sein. „Der persönliche Kontakt zu den Jobcenter-Mitarbeitern ist aber oft von größter Wichtigkeit.“

Johannes Gay hat natürlich nach einem Weg aus der verzwickten Situation gesucht. Und er ist tatsächlich fündig geworden. „Die Stadt Gladbeck ist ja Träger des Jobcenter und könnte mich daher als Ombudsmann vorschlagen. Die Ernennung müsste per Ratsentscheid herbeigeführt werden. Dann könnte ich wie bisher auch direkt im Jobcenter beratend tätig sein.“ Viel Hoffnung, dass es zu dieser Lösung kommt, hat Johannes Gay allerdings nicht. „Die anderen Ratsparteien werden sich wohl dagegen sperren.“

Im Rathaus selbst zeigt man sich übe die Ausführungen und Vorwürfte von Ratsherr Gay mehr als überrascht. Das Gespräch zwischen ihm und Gay habe es zwar gegeben, gibt Beigeordneter Weichelt unumwunden zu. Er habe Johannes Gay aber in keinster Weise etwas verboten, betont Weichelt. „Ich habe Herrn Gay darauf aufmerksam gemacht, dass er als Ratsmitglied eine Treueverpflichtung gegenüber der Stadt Gladbeck hat. Der Einsatz von Herrn Gay als intervenierendes Ratsmitglied bei seinen Besuchen im Jobcenter ist auf jeden Fall grenzwertig. Da ist Vorsicht geboten. Denn gegenüber den Jobcenter-Mitarbeiter hat Herr Gay keine Weisungsbefugnis. Das würde zu zu einem Interessenkonflikt führen. Nach Rücksprache mit unserem Rechtsamt habe ich Herrn Gay auf diesen Umstand hingewiesen.“

Weichelt: Habe Herrn Gay nichts verboten!

Und was bedeutet dies nun in der Praxis? Für Rainer Weichelt steht fest, dass Johannes Gay auch weiterhin in seiner beratenden Funktion für die Initiative Hartz IV tätig sein und Antragsteller beziehungsweise Bezieher selbstverständlich mit ins Jobcenter begleiten darf. Sollte sich bei den Gesprächen im Jobcenter aus Sicht von Johannes Gay Beratungsbedarf ergeben, müsse das Gespräch für ein paar Minuten unterbrochen werden und Johannes Gay könne ausserhalb des Mitarbeiterbüros auch durchaus Beratungen durchführen. Gay dürfe allerdings auf keinen Fall den Jobcenter-Mitarbeitern Dienstanweisungen geben. „Das steht Ratsmitgliedern nicht zu,“ betont Rainer Weichelt nochmals abschließend.

Natürlich lässt sich Johannes Gay ohnehin „nicht unterkriegen“: Bei der „Hartz IV-Initiative“ sind die Vorbereitungen für die im Mai anstehenden Kommunalwahlen nahezu abgeschlossen. „Wir werden in allen Wahlbezirken mit eigenen Kandidaten antreten,“ richtet Gay den Blick in die Zukunft. Und natürlich möchte er - möglichst mit mehr Sitzen - mit der „Hartz-IV-Initiative“ auch im neuen Stadtrat vertreten sein.