Nach OVG-Urteil in Sachen "Windrad Mottbruchhalde"

Gladbecker GRÜNE beklagen "sinnlosen Kampf"

Die Gladbecker GRÜNEN sind obenauf, beklagen nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in Sachen "Windrad" vielmehr den "sinnlosen Kampf" gegen die Errichtung der Anlage auf der Braucker Mottbruchhalde.

„Einmal mehr haben Stadt und Rat für ihren sinnlosen Kampf gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde eine ordentliche Klatsche vor Gericht bekommen“, bewertet die GrünenStadtverbandschefin Lisa Engineer das neuerliche Urteil des Gerichts. In der Tat wurden die Argumente der Stadt durch das Gericht als haltlos zurückgewiesen.

„Klimaschutz ist im laufenden Bundestagswahlkampf nahezu bei allen Parteien en vogue“, beschreibt die grüne Frontfrau die Diskrepanz zu den Vorgängen in Gladbeck. „Hier vor Ort bekämpfen SPD, CDU und Linke seit Jahren das erneuerbare Energienprojekt.“ So habe der Rat extra einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für den Bereich der Mottbruchhalde verabschiedet, führt Engineer aus. Aber auch hierfür habe man sich vor dem Oberverwaltungsgericht eine blutige Nase geholt, das hierin keine „hinreichend konkretisierten Planungsabsichten“ erkennen konnte. Vielmehr habe das Gericht die Pläne entlarvt als das was sie seien: Eine reine Verhinderungsplanung gegen die Windkraftanlagen. Und damit seien sie wirkungslos.

„Die Klimaschutzankündigungen der anderen Parteien sind leere Versprechen“, urteilt Engineer und nennt als Beispiel den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner. Der habe noch vor einer Woche im Landtag für mehr Akzeptanz für Windenergie geworben, CDU und FDP vorgeworfen, die Energiewende zu gefährden. „Dabei haben Hübner und seine Genossen 10 Jahre lang den Bau eines Windrades bekämpft. Am Ende erfolglos.“

Die Gladbecker GRÜNEN vielmehr werben noch einmal dafür, mit der STEAG eine Beteiligung an den Windraderlösen zugunsten der Gladbecker Bürgerschaft zu verhandeln. „Mit dem neuen Erneuerbare Energien Gesetz könnte die Stadt jährlich bis zu 20.000 EUR zusätzlich zu den Gewerbesteuern erhalten,“ hat Lisa Engineer ausgerechnet.