Christdemokraten nehmen nicht an der Diskussion um das Mottbruchhalden-Windrad teil

Gladbecker CDU setzt auf den Rechtsweg

Die Gladbecker CDU möchte sich an der anhaltenden Diskussion um den Bau einer Windenergieanlage auf der Braucker Mottbruchhalde derzeit nicht beteiligen.

Bekanntlich hatte der Antrag der Stadt Gladbeck auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte im Frühjahr 2019 die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu nutzen und dies zuletzt im November 2020 bestärkt. Dieses Vorgehen unterstützt die CDU-Ratsfraktion weiterhin.

„Wir leben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört, dass wir im Sinne der Gewaltenteilung eine Gerichtsbarkeit mit verschiedenen Ebenen haben, die die Rechtmäßigkeit überprüft. Wenn alle rechtlich möglichen Schritte erfolgt sind, haben wir eine Aussage, mit der wir dann auch politisch arbeiten können“, meint Peter Rademacher, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Rademacher räumt zwar ein, dass mit der längeren Ungewissheit für Bauherren, Bürgerschaft und die Stadt zwar Vor- und Nachteile verbunden sein könnten, jedoch sei eine juristische Klärung weiterhin aufgrund der möglicherweise sogar grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts erforderlich. Hinzu komme, dass sich die Stadt im Hinblick auf das hohe Gut der kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten in ihren Rechten verletzt sieht.

Die weitere politische Diskussion möchte die CDU daher zunächst nachlagern. Unabhängig von der juristischen Klärung, die die CDU als erstes sieht, möchte sie anschließend in eine breite und intensive Diskussion innerhalb der Gladbecker Bevölkerung eintreten, bei der zahlreiche Interessen und Aspekte berücksichtigt werden sollen. "Bereits im Vorfeld hat die CDU sich darum bemüht, möglichst breit zu diskutieren und viele Perspektiven zu betrachten," so Rademacher abschließend.