Gladbeck verschenkt Geld und Glaubwürdigkeit bei TLF Anschaffung

Die Reaktion der Stadtverwaltung bezüglich der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Gladbeck, verwundert die Piratenpartei Gladbeck zeigt aber zugleich das fehlende Rechtsverständnis der Stadt zu regelgerechten transparenten Vergabeverfahren.

Die Piratenpartei unterstützt die Notwendigkeit der Neuanschaffung eines solchen Fahrzeuges, nicht aber unter den Bedingungen die durch die Stadtverwaltung aufgezeigt wurden. Herr Breßer-Barnebeck begründet die fehlende Ausschreibung unter anderem mit den fehlenden Anbietern im europäischen Wettbewerb. Mit den Firmen Lentner, Rosenbauer, Iveco Magirus, EMPL, Ziegler, Schlingmann, Adik Fahrzeugbau, Stolarzyk, BAI und Walser zählen wir hier nur eine kleine Auswahl der möglichen Leistungserbringer auf, die im europäischen Markt tätig sind. Ein TLF 4000 ist ein Normfahrzeug, dass von den meisten Sonderfahrzeugherstellern auf dem Markt der Feuerwehrfahrzeuge hergestellt wird. Dies müsste der Verwaltung eigentlich bekannt sein.

Auch der Kostenvorteil von rund 320.000 € inklusive Mehrwertsteuer (Laut Internetbekanntmachung 268.000 exkl. Mwst.) und 25% Vorteil auf den Ursprungspreis (ca. 400.000€) für ein Vorführfahrzeug wird von der Piratenpartei nicht geteilt, soweit die Angaben dieser Gladbecker Zahlen im Rahmen der Bekanntgabeseiten richtig sind.

Vergleichbare Fahrzeuge der Klasse TLF 4000 wurden als Neufahrzeuge inklusive Mehrwertsteuer als Bespiele in Dinslaken (291.000€), Altenkirchen (254.000 €) oder auch Sinsheim (299.000 €) angeschafft. Natürlich erfolgten auch Auslieferungen die über 320.000 lagen, dies aber abhängig von der Sonderbeladung und dem Hersteller.

Das Fahrzeug in Altenkirchen wurde von der Firma beschafft, die nun auch an Gladbeck ausliefern soll. Als Normfahrzeug und Neufahrzeug mit aller notwendigen Beladung ist es für 254.000 € ausgeliefert worden und damit rund 60.000 € günstiger als es in Gladbeck mit einem Vorführfahrzeug geplant ist. Dieses Fahrzeug unterscheidet sich in erster Linie durch das Fahrgestell, dort MAN statt Scania in offener Ausschreibung. Der von der Stadtverwaltung genannte Kostenvorteil von 25% wird von der Piratenpartei angesichts dieser Unterschiede nicht geteilt.

Auffällig ist hier erneut, dass wieder ein Scania Fahrgestell angeschafft werden soll, das bereits im Rahmen der letzten beiden Gladbecker Anschaffungen ausgewählt (HLF 20/16 und DLK A 23/12) wurde und auch gerne als "Scania Feuerwehr" auf Karten der Feuerwehr Gladbeck auftaucht. Das dies im Rahmen eines vorgetäuscht günstigem Vorführfahrzeugs erneut geschehen soll, erweckt zusätzliche Zweifel in den Reihen der Gladbecker Piraten.

Diese massiven Einsparungen anderer Gemeinden wurden durch eine saubere Ausschreibung, auch mit der Teilung von Fahrgestell, Aufbau und Ausrüstung erlangt. Verfahren die an sich selbstverständlich sind, nur in Gladbeck nicht zur Anwendung kommen sollen.

Die Piratenpartei hofft, dass die Stadtverwaltung ihre Handlungen im Sinne der klammen Kassen und der Feuerwehr noch einmal neu überdenkt und sich für eine Ausschreibung entscheidet. Ein Verzicht auf eine aus Sicht der Piraten verpflichtenden Ausschreibung, kann im Klagefall anderer Hersteller zusätzlich noch Schadensersatzkosten mit sich bringen. Handeln im Sinne der Bürger, Transparenz und kostengünstig geht anders, dass haben die Entscheidungsträger in Gladbeck mit diesem Verfahren nach fehlerhaften Rettungsdienstabrechnungen etc. einmal wieder bewiesen.