Gladbeck: Reinigungsdienst in öffentlichen Gebäuden wieder in städtischer Hand?

Butendorf. Wird die Privatisierung des Reinigungsdienstes in städtischen Gebäuden nun wieder rückgängig gemacht? Wenn es nach dem Willen der Butendorfer SPD geht, könnte dies schon bald der Fall sein, denn die Sozialdemokraten haben den Vorschlag gemacht, das Wahlprogramm für die SPD-Gladbeck für die Jahr 2014 bis 2020 um den Punkt „Kommunalisierung des städtischen Reinigungsdienstes; Überprüfung des Privatisierungsbeschlusses des Rates aus dem Jahre 1993“ zu erweitern.

Die Butendorfer begründen ihr eigenes „Umdenken“ damit, dass auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen inzwischen Abstand von der Privatisierung ihrer Reinigungsdienste genommen haben und man diese Arbeiten nun wieder durch eigene sozialversicherungspflichtig beschäftigte Kräfte durchführen lassen. Und man gibt zu bedenken, dass sich seit dem Ratsbeschluss im Jahr 1993 doch auch einige Eckpunkte deutlich verändert hätten.

So habe die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst nicht nur mehr Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Arbeitszeit, sondern auch der Bezahlung mit sich gebracht. Auch habe die Einführung des gesetzlichen Mindestlohne für die Gebäudereinigung, so sehr dieser Schritt auch zu begrüßen sei, oft zu einer deutliche Steigerung der Arbeitsanforderungen an die Beschäftigten geführt. „Als Sozialdemokraten setzen wir uns für humane Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehört unter anderem ein funktionierendes Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagement. Dazu zählen auch Reinigungsnormen, die leistbar sind,“ schreibt der Ortsvereinsvorsitzende Michael Hübner in seinem Antrag.
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Und Hübner geht sogar noch einen Schritt weiter: „Die SPD wird sich deshalb für eine Überprüfung einsetzen, ob eine Kommunalisierung des Reinigungsdienstes nicht nur sinnvoll und für die in diesem Bereich arbeitenden Menschen erstrebenswert, sondern wirtschaftlich, als finanziell darstellbar ist,“ verspricht der SPD-Politiker bereits.
Hübner regt nun zunächst aber eine kommunalpolitische Debatte über das Thema an, ehe man dann der Stadtverwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag erteilen werde.