Gladbeck: Polit-Ehe zwischen SPD und GRÜNE um sechs Jahre verlängert

Auch in den kommenden sechs Jahren werden im Gladbecker Stadtrat die Fraktionen von SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kooperieren. Einen dementsprechenden Vertrag unterzeichneten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner sowie Mario Herrmann vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Beisein von Bürgermeister Ulrich Roland.

Eifrig bemühten sich Hübner und Herrmann sofort darum, Einigkeit zu demonstrieren. Und aus ihrer Sicht macht eine weitere Zusammenarbeit Sinn, denn das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 sehe man als „Bestätigung“ für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit.

„Uns ist bewusst, dass die schwierige Lage Gladbecks mit einem überschuldeten kommunalen Haushalt und weiteren zwingenden Sparanstrengungen im Ramen des Stärkungspakts nur geringe gestalterische Spielräume lässt,“ ist denn auch der Präambel des Kooperationsvertrages zu entnehmen. „Unser Ziel bleibt jedoch der angestrebte Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2021. Im Zentrum unserer Bemühungen wird daher auch in den folgenden Jahren der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur stehen, nicht vorrangig neue Aufgaben und Verpflichtungen.“

Der „Kooperationsvertrag“ beinhaltet neun Themen-/Arbeitsbereiche:

Bildung, Jugend, Familie, Integration:

* Fortsetzung des Bündnisses für Familie - Erziehung - Bildung.
* Fortbestand eines qualitativ hochwertigem und quantitativ bedarfsgerechtem Schulangebot in Gladbeck. Überprüfung der Möglichkeit zur Einrichtung von Sekundarschulen.
* Ausbau des inklusiven Unterrichtes.
* Bewerbung als Standort für eine „Produktionsschule“.
* Verbesserung der intensiven Sprachförderung in Familien.
* Ausbau der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege.
* Zeitgemäße Jugendförderung durch eine Neukonzipierung der offenen Jugendarbeit.
* Stärkere Einbindung von Migranten in Entscheidungsprozesse.
* Intensivierung der Integrationspolitik im Wohnumfeld.

Umwelt, Energie, Klimaschutz, Tierschutz:

* Fortsetzung der kommunalen Klimaschutzpolitik.
* Förderung energetischer Sanierungen, des Neubaus energetisch zeitgemäßer Wohnungen, des Einsatzes intelligenter Messsysteme, von Mini-Blockheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen durch bürgernahe Individualberatungsangebote.
* Erhalt und Ausbau von Gladbeck als „grüne Stadt“ inklusive des Projektes „Urban Gardening“.
* Verbesserung der baulichen Situation des Tierheimes in Gelsenkirchen-Erle inklusive des Neubaus eines Katzenhauses.
* Ausweitung des Modell „Innovation City“ auf Gladbeck.

Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit:

* Fortsetzung des integrierten Handlungskonzeptes „Innenstadt“ und Umsetzung der weiteren geplanten Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
* Recycling von Brachflächen und Schließen von Baulücken zugunsten künftiger Wohnbau- und Gewerbeflächenausweisungen.
* Unter Beteiligung der „RAG“ Herrichtung der Mottbruchhalde für Freizeit- und Naherholungszwecke inklusive der Überprüfung der Möglichkeiten als Standort für Windenergieanlagen. Eventuelle Einleitung eines „Werkstattverfahren“ für die Mottbruchhalde.
* Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch optimierte Abstimmung von Arbeits- und Betreuungsstrukturen.
* Entwicklung eines soziales Arbeitsmarktes unter spezieller Berücksichtigung von Langzeitarbeitslosen.
* Weiterentwicklung der Ansätze einer aktiven Arbeitsvermittlung durch die Optionskommune im Jobcenter.

Verkehr:

* Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides 2012 wird als „bindend“ betrachtet. Eine erneute Ausbauinitiative wird nicht in Betracht gezogen. Man will alle Möglichkeiten nutzen, um an der Bundesstraße für Verbesserungen im Sinne der Bürger zu erreichen. Die Einflussmöglichkeiten des Rates werden allerdings als „gering“ eingestuft.
* Fortsetzung der Neugestaltung innerstädtischer Straßen mit Land- und Marienstraße im Rahmen der Finanzierbarkeit .
* Keine weitere Ausdünnung des ÖPNV.
* Barrierefreier Zugang zu beiden Bahnsteigen am Haltepunkt Zweckel.

Wohnen:

* Weitere Initiativen zur Beseitigung von Bauruinen.
* Förderung generationsübergreifender Wohnformen und alternativer Wohnmodelle für Senioren.
* Unterstützung von Mieterbeiräten und -sprechern.
* Förderung des studentischen Wohnens in Gladbeck.
* Ausbau des Stadthausmeister-Systems und des Quartiermanagements.
* Quartiersentwicklung unter Mitbeteiligung der Bürger.

Sport, Gesundheit:

* Förderung des soziales Alten- und des Reha-Sports.
* Stadtgestaltung mit Möglichkeiten für Bewegungsaktivitäten.
* Weiterentwicklung der Sportstätteninfrastruktur.
* Stärkung der Jugendsportförderung.

Erinnerungskultur:

* Errichtung einer Gedenktafel an den früheren Inhaber des Kaufhauses Sally-Daniel am jetzigen Standort des ehemaligen P & C-Kaufhauses nach der Errichtung des geplanten Neubaus.
* Errichtung einer Erinnerungstafel an die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten sowie positive Begleitung der Verlegung weiterer „Stolpersteine“.
* Aufnahme der Anregung des „Bündnis für Courage“ zur Schaffung eines Gedenkzeichens für Euthanasie-Opfers.
* Die vom Bergbau geprägte Geschichte Gladbecks lebendig erhalten, Ausweisung eines „Bergbau-Wanderweges“.

Finanzen, Verwaltung:

* Fortsetzung der nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik.
* Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Reinigungsdienstes in die Eigenreinigung.
* Keine betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung.
* Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens.

Verfahrens- und Strukturfragen:

* Festlegung der stellvertretenden BürgermeisterInnen auf zwei Personen.
* Unveränderte Beibehaltung von Anzahl, Bezeichnungen, Zuständigkeiten und Größe der Ratsausschüsse mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses (Reduzierung von 16 Mitgliedern auf 13 zuzüglich Bürgermeister).
* Gemeinsamer Zugriff von SPD und GRÜNE auf die Ausschussvorsitzenden, sofern keine Einigung mit der CDU erzielt wird.
* Inhaltiche Abstimmung der VertreterInnen von SPD und GRÜNE vor allen Sitzungen.
* In allen Fällen, bei denen ein Dissens festgestellt wird, können sich die Fraktionen unabhängig voneinander darum bemühen, eine Mehrheit für ihre Position zu finden.