Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte.

Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In dieser Sitzung schon hat Ratsherr Kruse dringende Fragen gestellt und gesagt, dass die Lage dramatisch sei. Heute in der Ratssitzung sollte die formale Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 vom Stadtrat bestätigt werden. Dem Bürgermeister sollte die „Entlastung“ erteilt werden, denn für die Pleite an sich kann er schließlich nichts, da ist die Politik in Düsseldorf und Berlin mit ihrer Gesetzgebung gefordert, um der Stadt Gladbeck auch ein Stück vom Reichtum unseres Landes zuzuteilen. Gegen die Beschlüsse hatte die LINKE eigentlich auch nichts einzuwenden, nur sollte die Finanzlage der Stadt, die hinter den Beschlüssen steht auch öffentlich so beschrieben werden, dass sie jeder Bürger kennt und versteht. Die Pleite der Stadt wurde im Beschluss des Stadtrates verschleiert. Dem Wortlaut des Beschlusses nach wurden die Schulden des Jahres 2015 einfach mit den Rücklagen der Stadt verrechnet. Verschwiegen wurde aber, dass die Stadt gar keine Rücklagen mehr hat, die sind schon lange verbraucht. Damit ist die Stadt überschuldet und genau so Pleite wie Boris Becker. Boris Becker wurde gerichtlich für Bankrott erklärt; doch eine deutsche Stadt kann nicht für bankrott erklärt werden, das verhindern unsere Gesetze. Die finanzielle Lage ist jedoch bei beiden gleich: Die Schulden übersteigen das Vermögen. Beim Bürgermeister heißt das „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“. Wer soll das denn richtig verstehen?

Als die städtische Pleite im Ratssaal von der LINKEN öffentlich klar benannt wurde, hat der Bürgermeister die Rede unterbrochen und im zweiten Anlauf Ratsherrn Kruse sogar das Wort komplett entzogen und ihn auf seinen Sitzplatz verwiesen.

Maulkorb über Gladbecks Pleite, so wäre es prägnant beschrieben.

Der Öffentlichkeit wird die Pleite der Stadt nicht in der Deutlichkeit mitgeteilt, wie es richtig wäre. Die dramatische Finanzlage wird verschleiert indem darum herum geschwurbelt wird und statt dessen werden kurzatmige Zuschussprogramme vom Land und Bund für unsere Schulen oder innerstädtische Fassaden öffentlich gelobt.

Der Städtische Haushalt ist der Haushalt aller Bürger. Schlimm genug, dass vom Bürgermeister nicht gesagt wird, dass die im Amtsdeutsch betitelte „bilanzielle Überschuldung“ der Stadt Gladbeck ein Zustand ist, der bei Firmen zur Insolvenz führt. Dass der Bürgermeister unter einem fadenscheinigen thematischen Vorwand verhindert, dass im Ratssaal öffentlich Klartext geredet wird, toppt jedoch alles. Wenn der Jahresabschluss als ordnungsgemäß aufgestellt öffentlich bestätigt werden soll, muss doch der Inhalt des Jahresabschlusses öffentlich beredet und klar bekannt sein. Wenn die ungeschminkte Wahrheit über den städtischen Haushalt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird, wird genau dies verhindert. Die dramatische Finanzlage der Stadt wird den Bürgern nicht bekannt gemacht.

Und ein Teil der Presse, die anwesend war spielt weiter mit. Hier der Bericht dazu auf Radio Emscher-Lippe:

Schwarze Zahlen in Gladbeck

Die Stadt Gladbeck will zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine neuen Schulden machen. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht sogar ein leichtes Plus vor. Bürgermeister Ulrich Roland stellt den Finanzplan gerade im Rat vor. Noch bekommt Gladbeck allerdings Unterstützung von der Landesregierung, um den Haushalt auszugleichen. Bis 2021 muss die Stadt aus eigenen Kräften schwarze Zahlen schreiben.