"Schlappe" in Sachen Mottbruchhalde

Gericht lehnt Antrag der Stadt Gladbeck ab

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden.

Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin laufenden Klageverfahrens gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu verhindern. Dieser Antrag wurde durch das Gericht nun aber abgelehnt.

Die Verwaltung hat die Begründung des Gerichtes ausgewertet. „Diese widerspricht nach hiesiger Auffassung in mehrfacher Hinsicht bisheriger ober- und höchstgerichtlicher Rechtsprechung“, betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer. Vor allem im Hinblick auf das hohe Gut der kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten sieht die Stadt sich in ihren Rechten beschnitten. Auch der Umgang mit der vom Rat beschlossenen Veränderungssperre ist nicht ausreichend vom Gericht gewürdigt worden. „Die ablehnende Haltung der Stadt Gladbeck zum Bau des Windrades auf der Mottbruchhalde ist ungebrochen. Wir werden weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde vorgehen“, erklärt der Stadtbaurat.

Im Einklang mit dem Beschluss des Rates aus 2019 hat die Stadt daher umgehend Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt.

Der Rat der Stadt Gladbeck hatte sich damals mehrheitlich gegen ein Windrad auf der Mottbruchhalde ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen vorzugehen.