Gedankenspiele gefährden Wirtschaft

Was hatte die Rot-Grüne Landesregierung nicht alles an Entlastung für klamme Kommunen versprochen. Übrig geblieben ist kaum etwas. Das, was als echte Entlastung bei Gladbeck ankommen könnte, geht von der CDU-Bundesregierung aus. Denn der Bund übernimmt nach einer Änderung des SGB XII künftig die Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen von Hartz IV.

„Das könnte sich auch in unserer Stadt bemerkbar machen. Voraussetzung ist aber, dass der Kreis als Umlageempfänger über die SGB XII-Entlastung seinen eigenen Haushalt saniert“, so der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Gladbeck, Andreas Willmes.

Er warnt vor Gedankenspielen, die jetzt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, angestellt hat. In Dorsten fabulierte Hübner von einer möglichen Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf über 500 Punkte.

„Das ist absurd. Wer mögliche finanzielle Hilfen der Landesregierung an solche Bedingungen knüpft, hat den Blick für die Realität verloren und gefährdet die Wirtschaft.“

Es mache zwar durchaus Sinn, Kommunen, die Landes- oder Bundeshilfen erhalten, zum Sparen anzuhalten, doch sei es widersinnig, ihnen zu empfehlen, die Einnahmen ins Unermessliche zu erhöhen. Das hat nichts mit Sparen zu tun, so Willmes.

Für vielversprechender hält er es, dass die Landesregierung sich am Bund ein Beispiel nehme und für die Aufgaben, die sie den Städten aufbürdet auch die Kosten übernimmt.

So wäre es beispielsweise sinnvoll den Soziallastenansatz höher zu gewichten, um dem starken Bedeutungszuwachs der Aufwendungen für soziale Leistungen auch bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen besser Rechnung zu tragen.