Für ein Bürgergehren: Autobahngegner sammeln ab sofort Unterschriften

Gladbeck. Nun soll es doch versucht werden: Das „Bürgerforum Gladbeck“ hat sich entschieden, doch eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 durchzuführen.

Bis vor wenigen Tagen sah es noch so aus, als würde es kein „Anti A 52-Bürgerbegehren“ geben. Denn die Initiatoren hatten ihre Pläne zwischenzeitlich gestoppt und Rechtsberatung in Anspruch genommen. Grund hierfür war die Erkenntnis, dass Bürgermeister Ulrich Roland nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates aus dem November 2015 den „Vereinbarungsvertrag“ bereits unterschrieben hatte.

Neue Fragestellung wurde erforderlich

Ein Schritt, der Roland jede Menge Kritik eingebracht hat. Autobahngegner Franz Kruse zürnt: „Bürgermeister Roland hat versucht, durch seine voreilige Umsetzung des Ratsbeschlusses das bereits im Dezember begonnene Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen.“

Doch nun jubelt Kruse: „Jetzt ist klar: Das Bürgerbegehren geht trotzdem. Doch die Fragestellung musste geändert werden, damit das Bürgerbegehren am Ende auch etwas bewirkt.“ Laut Kruse hat auch die Stadt Gladbeck ihre Freigabe für die neue Fragestellung gegeben. Die neue Fragestellung lautet übrigens „Soll der Bürgermeister der Stadt Gladbeck beauftragt werden, die zur A52 mit Bund und Land getroffene Vereinbarung rückgängig zu machen?“

Autobahngegner werfen Bürgermeister "Trickserei" vor

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Mit der Freigabe der Fragestellung ist der Streit zwischen den Autobahn-Gegnern und der Stadt aber keineswegs beigelegt. „Die Stadt meint jedoch, dass die Zeit, die durch die Trickserei des Bürgermeisters vergangen ist, nicht an die Sammelfrist anhängt werden müsste. Das wird wohl noch genauer zu klären sein. Doch im Moment verlangt die Stadt, dass alle Unterschriften bis Anfang März vorliegen müssten,“ führt Franz Kruse weiter aus.

Auch Kruse ist bewusst, dass daher die Zeit drängt. Weshalb man eine „systematische Unterschriftensammlung“ anstrebe. Damit am Ende doch noch genügend Unterstützer-Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens zusammenkommen.