Freihandelsabkommen (TTIP) könnte Fracking erlauben

Heute titeln die Zeitungen "Hannelore Kraft stellt klar: Kein Fracking in NRW". Anlass ist die Angst vor den evtl. "versiegenden" russischen Gaslieferungen wegen des Krimkonfliktes.

Da hat die NRW-Ministerpräsidentin evtl. die Rechnung ohne den Wirt gemacht", schreibt der Kreistagskandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky. Derzeit wird hinter verschlossenen Türen unter höchster Geheimhaltungsstufe die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt. Und dieses Abkommen, das von den Regierungsparteien unterstützt wird, könnte in der derzeit diskutierten Form das Fracking auch in NRW möglich machen.

"Erkundungslizenzen sind bereits vergeben und wurden dieser Tage verlängert. Wenn das Freihandelsabkommen kommt und die Regierung das Fracking verbietet, muss sie mit Klagen der Lizenznehmer rechnen, die erst durch das Freihandelsabkommen möglich werden. Wer glaubt, diese Befürchtung sei übertrieben, der kann sich im Internet sachkundig machen", schreibt Michalowsky und verweist auf den kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine. Der fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

"Wieder einmal zeigt sich hier, dass die Regierungspartei SPD genau wie ihr Partner CDU den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streuen. Vollmundig wird den Bürgern der Schutz vor Fracking versprochen, aber hinter den Kulissen werden andere Realitäten geschaffen", warnt der Landratskandidat für den Kreis Recklinghausen.