FDP/Piraten: Karo erhalten

Der Vorschlag der Stadtverwaltung das KARO gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu erhalten, stößt bei der DSL Ratsfraktion aus FDP und Piraten auf Abneigung. Aus Sicht von Tack und Weijers, wurden durch die Stadtverwaltung nicht alle möglichen Alternativen ausgiebig geprüft.

So lange ein Neubau des Bahnhof Ost mit kommunalen Mitteln erwogen wird, kann aus Sicht der FDP/Piraten Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B zum Erhalt des Karo kein Thema sein. Städtebauliche Maßnahmen sind zwar immer auch wichtig, in diesem Rahmen wie ursprünglich geäußert aber auch Geschenke an die Deutsche Bahn einzuplanen, ist aus Sicht der FDP/Piraten Fraktion unnötig.

Eine Neuorganisation des Krankentransportes und des Rettungsdienstes entweder als Rettungsdienst im Eigenbetrieb (eventuell auch als Kreislösung mit Angestellten) oder per Ausschreibung, kann Aufgrund anderer tariflicher Strukturen mit einem geringeren Einsatz von Beamten deutlich günstiger bewältigt werden. So lange in Gladbeck im Krankentransport auch teuer bezahlte Beamte zum Einsatz kommen, muss davon ausgegangen werden das genug Geld in der kommunalen Kasse vorhanden ist. In unserer Nachbarschaft wurden solche Modelle bereits durch Gelsenkirchen, Recklinghausen, Herten, Herne oder Essen umgesetzt um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Ebenso sehen FDP/Piraten keine sofortige Notwendigkeit den Don Bosco Kindergarten, in städtische Führung zu übernehmen. Eine Ausschreibung könnte auch hier neue Träger nach Gladbeck führen, ohne dass die Stadt als Träger und Arbeitgeber selbst tätig werden muss. Ausbleibende Angebote der in Gladbeck üblichen Träger wie der AWO oder der evangelischen Kirche, dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch andere Träger für den Bereich der Kitas gibt. Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter oder auch andere Träger finden sich auch im Kreis Recklinghausen. Die DSL Fraktion kann sich derzeit nicht vorstellen, dass durch die Stadtverwaltung in der Kürze der Zeit und ohne öffentliche Ausschreibung solche Möglichkeiten ausgelotet wurden. Eine Ausschreibung kann hier neue und unerwartete Lösungen ermöglichen.

Aus Sicht der DSL Fraktion gibt es weitere Felder auf denen Optimierungen möglich sind oder unnötige Ausgaben verhindert werden können. Den Erhalt des Karo, durch den SPD gestützten Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B zum gesellschaftlichen Kampfthema zu machen, erscheint Tack und Weijers vollkommen unangebracht. Angesichts der Antragslage wird die DSL Ratsfraktion, für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides zum Erhalt des Karo stimmen und sich dafür einsetzen für den Bürger kostenneutrale Lösungen zu finden.