FDP ist empört: Kanal TÜV wird eingeführt
- SPD und GRÜNE haben nun regelmäßige Fristen zur Dichtheitsprüfung auch außerhalb von Wasserschutzgebieten beschlossen.
- hochgeladen von Annette Robenek
Der Landtag NRW hat am gestrigen Donnerstag, 17. Oktober, mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Dies erfuhr FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel aus einer Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne. Die FDP hatte gegen die Verordnung gestimmt.
Die Gladbecker Liberalen, so H.-J. Thiel und Fraktion, schließen sich folgender Erklärung von MdL/FDP Höne ausdrücklich an:
„Der Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft ist endgültig besiegelt worden. Im Landtagswahlkampf2012 hatte sie versprochen, dass ‚Omas klein Häuschen‘ von der Dichtheitsprüfung ausgenommen werde. Mit der vorgelegten Verordnung führen SPD und Grüne regelmäßige Fristen zur Dichtheitsprüfung auch außerhalb von Wasserschutzgebieten ein. Die FDP-Fraktion hat gegen die Pläne gestimmt, den Generalverdacht gegen Hausbesitzer und Mieter durch die Hintertür einzuführen.
Es ist gut, dass es erstmals ein Monitoring gibt, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu den möglichen Gefahren durch private Abwässer zu erlangen. Dass erste Fristen von Gesetz und Verordnung greifen, bevor das Monitoring abgeschlossen wird, zeugt jedoch von Aktionismus und Ideologie“, unterstützt Thiel die Äußerungen von FDP/MdL Höne.
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
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