FDP-Antrag im Bundestag: Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren
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Der Bundestag berät heute einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ (19/15040).
Die FDP fordert in ihrem Antrag Verbesserungen der Zuverdienstregelungen. Anstelle eines Transferentzugs der Sozialleistung sollen sich die Hinzuverdienstgrenzen nach der sogenannten effektiven Grenzbelastung, also der Kombination aus Transferentzug der Sozialleistung und der Belastung durch Steuer- und Beitragszahlungen, richten. Die effektive Grenzbelastung solle auf das Bruttogehalt angewandt werden. Der bisher geltende Freibetrag für die ersten 100 € solle bleiben, bis zu 100 € würde die effektive Grenzbelastung null Prozent, zwischen 100 € und 400 € 80 Prozent, zwischen 400 € und 700 € 70 Prozent und ab 700 € nur noch 60 Prozent betragen.
Die FDP will auch das zu verschonende Vermögen anpassen. Es solle deutlich erhöht werden. Das speziell zur Altersvorsorge vorgesehene Schonvermögen will die Fraktion ausweiten. Die selbst genutzte Immobilie will sie aus der Anrechnung ebenso herausnehmen wie das für die Erwerbstätigkeit benötigte Kraftfahrzeug. (sas/vom/13.11.2019)
Autor:Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck |
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