Ermittlungsverfahren gegen Breßer-Barnebeck eingestellt

In einer Pressemitteilung informiert Bürgermeister Ulrich Roland über die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck. Die Staatsanwaltschaft Essen sieht in den anonymen Kommentaren, die Breßer-Barnebeck als "RolfSchlaegel" in einem Internet-Forum abgegeben hat, den Vorwurf der Beleidigung nicht gegeben.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Die Staatsanwaltschaft Essen hat das gegen Peter Breßer-Barnebeck eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Beleidigung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt damit, dass die Herrn Breßer-Barnebeck vorgeworfenen Äußerungen über Herrn Ulrich Wloch nicht beleidigend waren und durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sind."

Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel hatte vor einigen Tagen den Stein ins Rollen gebracht und Breßer-Barnebeck in der letzten Sportausschuss-Sitzung als "RolfSchlaegel" entlarvt. Dessen Äußerungen in einem Internetforum hatte Wloch als beleidigend empfunden und daraufhin Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand der Beleidigung nun nicht als gegeben an, sie seien im Rahmen einer freien Meinungsäußerung zu werten.

Dieser Ansicht schließt sich auch der Bürgermeister in seiner Erklärung an: "Das bestätigt meine Erschätzung über das hohe demokratische Gut der Meinungsfreiheit. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird in die laufende Prüfung des Vorgangs durch die Personalabteilung der Stadtverwaltung einfließen.“