"Energiepolitisches Desaster" im Kreis RE

Die Energiewende im Kreis Recklinghausen droht zu scheitern: Das geplante „Aus“ für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem „energiepolitischen Desaster“ gleich.

„Im Kreis Recklinghausen gibt es viele Gebäude, die in die Jahre gekommen sind und mit Blick auf den Energieverbrauch modernisierungsbedürftig sind. Ohne den Steuerbonus wird es nicht gelingen, den Bestand in den kommenden Jahren umweltgerecht zu sanieren und zukunftsfähig zu machen“, sagt Susanne Neumann in einer Pressemitteilung.

Hintergrund der Kritik von der Vorsitzenden des IG BAU-Bezirksverbands Emscher-Lippe-Aa ist die Absicht der Bundesregierung, auf die vorgesehene steuerliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs zu verzichten. „Seit einem Jahr liegt der Gesetzentwurf hierzu fix und fertig auf dem Tisch. Bund und Länder konnten sich aber bislang nicht darüber verständigen, wie die steuerlichen Vergünstigungen für Hausbesitzer gegenfinanziert werden sollen.

Diese Hängepartie war schon ein Armutszeugnis. Sich aber jetzt von dem Steuerbonus komplett zu verabschieden, ist eine energiepolitische Bankrotterklärung“, so Neumann. Alle vollmundigen Ankündigungen würden so zu „Luftnummern“ – die Energiewende sei zum Nulltarif nicht zu haben.

Für die IG BAU-Bezirksvorsitzende ist die energetische Gebäudesanierung das Fundament der Energiewende. Und die spiele sich überwiegend in den Städten und Gemeinden ab. Deswegen werde die Berliner Entscheidung auch im Kreis Recklinghausen erhebliche Folgen haben.

Neumann: „Viele Hauseigentümer haben auf den von der Bundesregierung angekündigten Steuerbonus gesetzt. Wenn der Anreiz jetzt und in Zukunft fehlt, werden die meisten auf eine Sanierung verzichten.“ Auch die von der Bundesregierung als Ersatzlösung in Aussicht gestellte Zuschuss-Förderung werde hieran nichts ändern. Die IG BAU-Bezirksvorsitzende: „Sie ist keine adäquate Alternative. Eine solche Regelung läuft auf ein Windhundverfahren für die Hausbesitzer hinaus. Beim Run auf den Fördertopf müssen sie befürchten, am Ende leer auszugehen. Das schafft Verunsicherung und verhindert so, dass Hausbesitzer die CO2-Gebäudesanierung überhaupt anpacken.“

Verlierer im Kreis Recklinghausen seien neben den Hausbesitzern auch die Mieter, die in ungedämmten Wohnungen weiterhin die steigenden Energiekosten bezahlen müssten. Ebenso die Beschäftigten in den Handwerksbetrieben. Für sie werde der „Jobmotor energetische Gebäudesanierung“ regelrecht abgewürgt.

Nach Angaben der IG BAU-Bezirksvorsitzenden wurden im ersten Halbjahr im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW im Kreis Recklinghausen knapp 670 Wohnungen energetisch saniert. Angesichts des enormen Sanierungsstaus sei diese Zahl viel zu gering. „Nur wenn hier mehr Hausbesitzern der Anreiz und die Möglichkeit gegeben wird, ihre Immobilien energieeffizient umzubauen, kann die Energiewende gelingen.“