Pressemitteilung

Einmarsch Russlands in die Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen mussten wir heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass der russische Präsident Putin das wahr gemacht hat, wovon wir alle gehofft haben, dass es niemals eintreffen wird. Russland hat militärische Ziele in der gesamten Ukraine angegriffen und somit eine rote Line massiv überschritten. Bei allem Verständnis, welches man gegenüber Russland und seinen Sicherheitsforderungen haben kann, so ist der Beginn eines Angriffskrieges mit nichts auf dieser Welt zu rechtfertigen.

Unser Fraktionsvorsitzender Marco Gräber kommentiert dies wie folgt:

„Ich bin schockiert und fassungslos angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine. Noch bis gestern hätte ich nicht gedacht, dass es jemals wieder möglich wäre, dass es zu einem Angriffskrieg auf europäischem Boden kommen wird. Ich fragte mich immer wieder „Was hätte Putin von einem solchen Angriff auf die Ukraine?“ Diese Antwort bleibt Putin schuldig. Es bleibt zu hoffen, dass die Angriffe Russlands umgehend eingestellt werden und diese nicht zu einem noch größeren Flächenbrand in ganz Europa eskalieren. Angesichts der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten kann man sich dem jedoch nicht mehr sicher sein.“ 

Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, dass viele Menschen vor einem echten Krieg zu uns fliehen werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher dazu auf, sich schnellstmöglich auf bevorstehende Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorzubereiten und die Aufnahmekapazitäten hochzufahren.

Die Bundesregierung muss sich nun umgehend nach geeigneten Partnern für Energielieferungen umschauen, die unserem Land günstige Gas- und Öllieferungen ermöglichen können, damit der Energiepreisexplosion Einhalt geboten werden kann. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger unseres Landes auf das Wohlwollen des russischen Präsidenten angewiesen sind, um günstige Energie beziehen zu können. Hier muss die Bundesregierung schnellstmöglich adäquate Lösung finden. Die Bunderegierung muss nun sofortige, zeitlich begrenzte, Steuersenkungen auf Energieprodukte (Gas, Öl, Strom) vornehmen, um der Kostenexplosion bei den Energiepreisen Einhalt zu gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Gräber 
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Rat der Stadt Gladbeck