Juso-Vorsitzender gegen große Koalition im Bund

Ein jungsozialistischer Aufruf zur Verantwortung

Bis vor wenigen Tagen konnte man noch glauben, die Christdemokraten verstünden sich als Hüter der Demokratie. Doch Friedrich Merz hat diesen Anspruch zunichtegemacht. Mit seiner Ankündigung, es sei ihm gleichgültig, ob die AfD seinen Anträgen im Bundestag zustimme, legte er Hand an die ohnehin brüchige Brandmauer zur extremen Rechten. Dann der Hammerschlag: Die Abstimmung am Mittwoch ließ das fragile Bauwerk krachend in sich zusammenfallen – ein Moment, der sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen wird.

Ein Tabubruch von historischer Tragweite: Im Bundestag erhielt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion Mehrheiten mit den Stimmen der AfD – nur kurze Zeit nach dem 80. Jahrestag des Holocaust- Gedenkens. Eine Inszenierung, die der AfD die Bühne bot, sich als Mehrheitsbeschafferin darzustellen. Dies zeugt nicht nur von Geschichtsvergessenheit, sondern von aktiver Geschichtsignoranz.
Gewiss, Christdemokraten und Liberale mögen nun einwenden, dass diese Kritik überzogen sei. Doch gerade diese Reaktion dokumentiert die Ignoranz, die CDU/CSU und FDP an diesem Tag zur Schau stellten. Wer glaubt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ohne Konsequenzen bleibt, verkennt die Dynamiken der Geschichte – und unterschätzt die Gefahr, die von der Normalisierung dieser Partei
ausgeht. 

Am Abend der Abstimmung zogen wir – Jusos, das Recklinghäuser Bündnis und Volt – gemeinsam los.Unter dem trüben Licht der Straßenlaternen, die ihre Konturen in den dunklen Asphalt brannten,
standen wir vor dem CDU-Kreistagsbüro in Recklinghausen. Die Stimmen, erhoben in klarem Protest,
hallten zwischen den Fassaden wider: „Siamo tutti antifascisti!“ Unsere Botschaft war
unmissverständlich: Wir dulden keine Relativierung, keine Normalisierung des Faschismus.
Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt im politischen Umgang mit der extremen Rechten. Die
Geschichte lehrt uns, wohin dieser Weg führen kann. Freiheit und Demokratie sind keine
Selbstverständlichkeiten – sie müssen verteidigt werden. Wenn wir heute nicht handeln, wird uns die
nächste Generation fragen: „Warum habt ihr das damals zugelassen?“

Es geht um eine Richtungsentscheidung. Unsere Demokratie braucht eine Wende – nicht hin zumFaschismus, sondern zur Menschlichkeit. Auch die Sozialdemokratie steht in der Verantwortung: Nach
der Wahl darf es keine Machtkalküle geben, die eine Zusammenarbeit mit jenen zulassen, die sich von
Faschisten Stimmen sichern. Das wäre ein Verrat an unseren Grundwerten.
Deshalb fordere ich als Juso-Vorsitzender in Gladbeck ein klares Bekenntnis der Parteispitze und unseres
Bundestagskandidaten Dustin Tix zur Ablehnung einer Großen Koalition. Es darf keine Kompromisse mit
jenen geben, die den Schulterschluss mit der AfD nicht scheuen.
Am 23. Februar ist es unsere bürgerliche Pflicht, eine Partei zu wählen, die diese Werte verteidigt –
kompromisslos und glaubwürdig.“, erklärt Ole Steiner, Vorsitzender der Gladbecker Jungsozialistinnen
und Jungsozialisten (Jusos).