Ein Jahr nach dem Ratsbürgerentscheid - RolfSchlaegel hat es verbockt

Der Ratsbürgerentscheid zur A52 ist länger als ein Jahr vorbei und bald wird der Verkehrsminister von NRW einen Alternativvorschlag unterbreiten. Der richtige Zeitpunkt für einen Rückblick auf die Geschehnisse im Frühjahr 2012.

Zuletzt hatten sich die Gladbecker außerparlamentarisch gegen eine Politikerentscheidung gewehrt, als es um die Selbständigkeit Gladbecks ging. Als der Rat dann plötzlich im Frühjahr 2012 den Ratsbürgerentscheid zur A52 beschloss, war dem im Dezember 2011 eine Sitzung im Ratssaal vorausgegangen, wo einige Eingeweihte plötzlich die Tunnellösung aus dem Hut zauberten und sie mit einer nie da gewesenen Durchsetzungsstrategie realisieren wollten.

An der Spitze der Tunnelfreunde stand Bürgermeister Roland, der "seine" Partei vorab nicht in die Diskussion einbezogen hatte. Seine Devise "Friss oder stirb" war nicht nicht nur an die SPD gerichtet. SPD, Grüne, CDU, BIG und FDP waren sich einig und wollten den Tunnel. Die jeweilige Parteibasis wurde allerdings, wenn überhaupt, nach der Verkündung des Vorhabens gefragt.

Von außen betrachtet hätte man meinen können, dass DIE LINKE und die DKP (die im Detail auch noch unterschiedliche Ziele verfolgten), keine Chance gegen Stadtverwaltung und alle übrigen Parteien haben würden. Doch sie waren nicht allein; schnell war eine Bürgerinitiative aktiv, die mit gegen den Tunnel und den Autobahnausbau stritt. Allerdings war die Wucht des Widerstandes nicht vorhersehbar. Besonders der Bürgermeister und sein riesiger Mitarbeiterstab hatten die Situation völlig falsch eingeschätzt und waren absolut schlecht beraten, als sie mit brachialer Öffentlichkeitsarbeit versuchten, den Widerstand zu brechen und ihr Ziel durchzusetzen.

Das fing schon im Dezember 2011 an, als das große Märchen aufgetischt wurde. Von einem bewaldeten Tunnel, einem Sporthotel am Freibad und weiterem Unsinn war die Rede. Was den Widerstand (zumindest meinen) aber besonders anfachte, war die bodenlose Verschleierungstaktik. Verkehrszahlen, die in Gutachten standen, die die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte, sollten plötzlich falsch sein. Mein Hinweis, dass über den Tunnel täglich bis zu 10.000 Fahrzeuge fahren würden, wurde vom Bürgermeister kurz vor Weihnachten auf 3.000 Autos nach unten korrigiert und auf der städtischen Website bezichtigte Breßer-Barnebeck mich, bewußt die Unwahrheit zu verbreiten. Diese Unterstellung begleitete er schon zu diesem Zeitpunkt als RolfSchlaegel im Internetforum der WAZ.

O.k., man könnte jetzt sagen, dass war doch eine Kleinigkeit. Es war aber nur der Anfang einer unglaublichen Kampagne für den Tunnel und gegen die Gegner der Autobahn. Rückblickend kann ich sagen, dass in erster Linie durch diese Presseamtseskapaden, unser Widerstand über vier Monate befeuert wurde. Die städtischen Bürgerversammlungen mit vielen Bürgern als interessierten Besuchern, aber auch unglaublich vielen Claqueuren aus Politik und Verwaltung, sollten überzeugen. Aber Hochglanzbroschüren, ein eigens eingerichteter Infopoint zur A52 mit einem grottenschlechten Planungsmodell, Plakate und die Präsentation ausgewählter Befürworter, verursachten ungute Gefühle. Die Stadtverwaltung, die in ihrer Informationspolitik manchmal extrem zurückhaltend ist (siehe Einführung der Parkgebühren in Wittringen), lief plötzlich zur Höchstform auf. Im Internet wurde fast jeder kritische Eintrag von Breßer-Barnebeck beantwortet und von RolfSchlaegel niedergemacht. Plötzlich konnte er sogar mit Facebook und Foren umgehen. Autobahngegner wurden denunziert und bloßgestellt. Der Gipfel war dann die Gründung einer Bürgerinitiative, die sich für die Autobahn aussprach. SPD-Mitglieder, Freunde des Bürgermeisters und sogar sein Wahlkampfleiter bildeten das Team, das zeigen sollte, dass Bürgerwille auch anders aussehen könne.

Diese gesamte, im Rathaus ausgeheckte, Strategie war zum Scheitern verurteilt, weil sie völlig überzog und nicht ehrlich war. Ich würde heute sagen, dass wir niemals 56 % gegen die Autobahn geholt hätten, wenn offen und ehrlich informiert worden wäre. Runtergerechnete Zahlen und runtergemachte Autobahngegner waren auch Gründe für das immense bürgerschaftliche Engagement.

Die unglaubliche Arroganz, die aus dem Rathaus strahlte, hat den Autobahnbau durch unsere Stadt verhindert. Auch wenn der Bürgermeister es nicht wahrhaben will: Hauptverursacher für dieses Desaster war sein Oberstratege Peter Breßer-Barnebeck. Dass der nach solch einem Versagen auch noch mit wichtigeren Aufgaben betraut wird, ist der Beweis, dass dem Bürgermeister bis heute nicht klar ist, wieso er sich im März 2012 die bisher größte Niederlage seiner politischen Laufbahn eingefahren hat.