"Ein Gewinn für Gladbeck“ - Sven Volmering MdB zum Koalitionsvertrag

Nach der Veranstaltung mit interessierten Bürgern und Mitgliedern der CDU Gladbeck zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, erklärt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering:

„Der Koalitionsvertrag ist gerade in Bezug auf den Kommunalteil ein Gewinn für die Stadt Gladbeck. Die Kommunen werden auch in Zukunft weiter finanziell entlastet. 2014 erfolgt ohnehin die noch von Schwarz-Gelb verabschiedete Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch den Bund. Darüber hinaus sollen die Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz von der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Gladbeck kann darüber hinaus von den 6 Milliarden Euro profitieren, die die Länder für den Ausbau von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen erhalten.

Interessant sind ebenfalls die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und die Weiterentwicklung und zusätzliche Förderung des Städtebaus. Ebenfalls positiv ist die Einrichtung der Bund-Länder-Finanzkommission, die die Vorgabe hat, die Förderung nach Himmelsrichtungen zu beenden und vor allem Regionen fördern wird, die sich im Strukturwandel befinden. Bei zentralen Punkten wird zudem die deutliche Handschrift der CDU erkennbar. Es wird zum Beispiel keine Steuererhöhungen, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keine neuen Schulden und keine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden (Eurobonds) geben.
Die Einführung der Mütterrente ist ebenfalls ein christdemokratisches Anliegen, das umgesetzt wird. Zahlreiche Gladbecker Bürger haben dies ja in einer Postkartenaktion zur Einführung der Mütterrente auch deutlich gemacht.Nichtsdestoweniger wurden in der Diskussion auch kritische Punkte angesprochen. Insbesondere bei jüngeren Mitgliedern wurden Bedenken gegen die abschlagsfreie Rente von 63 Jahren geäußert. Es besteht hier die Angst, dass das Rentensystem auf Dauer von den jüngeren Beitragszahlern nicht mehr getragen werden kann.

Die Entwicklung und die Kosten müssen dabei sicherlich auf Dauer beobachtet werden. Fakt ist nämlich auch, dass nicht nur die SPD eine Basis hat, die die Umsetzung des Vertrags kritisch untersuchen wird, sondern auch die CDU. Dennoch ändern die Kompromisse, die die CDU eingehen mussten, nichts an der Tatsache, dass ich dem Vertrag aufgrund seiner positiven Auswirkungen für Gladbeck und der deutlichen Unionshandschrift zugestimmt habe.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing zeigte sich mit der Veranstaltung zufrieden. „Wir haben offen und ehrlich über die Stärken und Schwächen des Vertrags geredet. Jetzt geht es dann hoffentlich bald auch an die Umsetzung“.