Diskussion um "Solidaritäts-Beitrag": Auch Gladbeck meldet Ansprüche an

Auf Hochtouren laufen derzeit bundesweit bekanntlich die Diskussionen die Weiterführung oder das Auslaufen des Solidaritätsbeitrages. Hierzu melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ zu Wort, dem bekanntlich auch Gladbeck angehört.

Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sind sich mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes Slawig einig: „Für den Fall, dass der milliardenschwere Solidaritätsbeitrag entgegen der ursprünglichen Absicht doch weiterhin erhoben werden sollte, muss er wirklich Solidarität nachweisen. Vorsorglich erneuern wir unsere bereits seit Jahren erhobene Forderung, dass das Geld in vollem Umfang sowohl strukturschwachen Kommunen in den neuen als auch in den alten Bundesländern zufließt!“

Uneingeschränkte Unterstützung

Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland schließt sich uneingeschränkt dieser Forderung an: „Natürlich darf das Geld nicht nach Himmelsrichtung, sondern nur nach Bedürftigkeit verteilt werden. Gerade die Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet, zu denen auch Gladbeck gehört, brauchen Unterstützung für ihre städtischen Haushalte. Unsere Region muss Empfängerregion werden!“ Es sei geradezu aberwitzig, so Ulrich Roland, dass bereits verschuldete Kommunen wie Gladbeck Kredite aufnehmen müssten, um den Solidaritätsbeitrag zu finanzieren.

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis

Mitglieder des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, das seit fünf Jahren mit einer bundesweit beachteten und nach wie vor engagiert fortgesetzten Kampagne auf die speziellen Probleme der strukturschwachen Kommunen aufmerksam macht, sind mehr als 20 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Sie erzwangen mit massivem politischem Druck sogar eine Sondersitzung des Landtages und legten damit die Grundlagen für den Kommunalen Stärkungspakt. Flankierend zu ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Landeshilfe zur Selbsthilfe realisierten alle zum Aktionsbündnis zählenden Städte sowie die es unterstützenden Kreise bereits einschneidende eigene Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen.

Keine Gelder für Haushaltssanierung

Vor einer Aufteilung der „Soli“-Mittel zur Sanierung der Bund- und Länderhaushalte warnt das Aktionsbündnis bereits jetzt eindringlich. Es verlangt für den Fall der Weiterführung vielmehr, dass der Solidaritätsbeitrag künftig vollständig unter allen bedürftigen und vom Wachstum abgekoppelten Kommunen aufgeteilt wird, und nicht wie bisher nach Himmelsrichtungen.

Überzeugt ist man beim Aktionsbündnis davon, dass bei den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes sowie des Bergischen Landes das Geld, für jeden Bürger deutlich, sehr konkret wirken würde: Zum einen zur Defizitreduzierung und zum Abbau von Altschulden und zum anderen als Strukturhilfe zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude, die seit Jahren nicht instandgesetzt werden können.