LINKE stellt zwei Anträge im Kreis

Dieselfahrverbote im Kreis Recklinghausen verhindern

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die Dieselfahrverbote rücken räumlich näher an den Kreis Recklinghausen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Strasse (von Buer nach GE) für Diesel tabu sein und Gladbeck hat eine Messstation für Stickstoffdioxidwerte (NO2) an der Steinstrasse, 30 Meter von der B224 entfernt, mit einer Grenzwertüberschreitung. Die Stadt mit dem LKW-Nadelöhr B224 gehört damit zu den 10 % der am höchsten belasteten Städte in Deutschland.

Trifft es auch die B224 (A52) und die A42?

Auf der „Abschussliste“ der Deutschen Umwelthilfe e.V., die die Klagen vor den Verwaltungsgerichten gewonnen hat, stehen auch die B224 (A52) und die A42 (Emscherschnellweg). Kommen für diese Autobahnen auch Fahrverbote, wäre der Kreis Recklinghausen stark betroffen, denn die „verbotenen Fahrzeuge“ würden sich andere Wege suchen und sich irgendwie zur A2 durchkämpfen. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass auch andere Strassen in den Verbotsfocus rücken. Ein Rattenschwanz ohne Ende!

Was kann man tun? Auf die Groko zu hoffen, die die betrügerischen PKW-Hersteller zur Nachrüstung zwingt, kann man wohl vergessen. Was bleibt, ist die Möglichkeit des Verzichts auf PKW-Fahrten und da ist einiges machbar, so DIE LINKE im Kreis Recklinghausen.

Zwei Vorschläge zur Verhinderung von Fahrverboten

Deshalb hat DIE LINKE jetzt zwei Anträge in die Beratungen des Kreistages eingebracht die darauf zielen, durch geeignete Maßnahmen Fahrverbote zu verhindern.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender für die LINKE im Kreistag von Recklinghausen: „Unsere beiden Anträge sind die Nagelprobe! Wir fordern eine/n Mobilitätsbeauftragte/n, der/die Mobilitätsbelange aller Fußgänger, Radfahrer, des Autoverkehrs sowie die der ÖPNV-Nutzer im Blick behält und für eine Verlagerung vom Auto auf den Rad- und ÖPNV-Verkehr sorgt.“  (Antrag zum Download)

Unser zweiter Antrag trägt den Titel: „Arbeitskreis: Digitalisierung, Dezentralisierung und mehr Bürgernähe“. Wir wollen, dass möglichst viele Dienstleistungen des Kreises wieder in den Städten bearbeitet werden. Exemplarisches Beispiel ist das Straßenverkehrsamt in Marl. Dort hin fahren jährlich 170.000 Bürger um etwas mit ihrem Auto oder ihrem Führerschein zu erledigen. Wege, die weitgehend vermieden werden können. Die Bundesregierung hat den Weg zur Online-Anmeldung für PKW frei gemacht. Dem Kreis Recklinghausen stünde es gut zu Gesicht diese neue Möglichkeit auch umzusetzen und gleichzeitig für mehr Bürgernähe zu sorgen.“ (Antrag zum Download)

DIE LINKE hofft, dass die übrigen Parteien den Ernst der Lage ebenso einschätzen und auch präventive Lösungen suchen.

Quelle: Die GLAzette