DIE SCHWEINEREI VON SEITE SIEBZIG
Laut Koalitionsvertrag wollen die beiden größten "Arbeitnehmerparteien" CDU und SPD die skandalöse Beschränkung des Tarif- und Streikrechts wieder auflegen, die unter dem Namen "Tarifeinheit" im letzten Jahr nur durch eine empörte Gegenwehr der aktiven GewerkschafterInnen verhindert werden konnte.
Auf Seite 70 des Koalitionsvertrages heißt es:
"Tarifeinheit gesetzlich regeln
Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen."
Das darf nicht durchkommen. Eine neue Kampagne zur Verteidigung des Streikrechts ist erforderlich. Auf geht's!
Ich fordere alle SPD-Mitglieder die auch in der Gewerkschaft sind auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ansonsten schießt ihr euch selbst ins Knie!
Autor:Ralf Michalowsky aus Gladbeck |
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