DIE LINKE will Ratsresolution gegen A52

Kreistagsresolution ist Bürgerverhöhnung und darf nicht ohne Widerspruch bleiben

In dieser Woche hat der Kreistag in Recklinghausen mit großer Mehrheit, die vor allem aus den Stimmen von SPD und CDU bestand, eine Resolution beschlossen, in der ein Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. Daran waren CDU- und SPD-Abgeordnete aller kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Gladbecker beteiligt. Die komplette Fraktion der LINKEN im Kreistag hat die Autobahn abgelehnt und damit den Ratsbürgerentscheid zur Richtschnur ihrer Abstimmung gemacht.

Entworfen und eingebracht wurde die Resolution von der FDP aus Gladbeck. Damit verhöhnt die FDP die Mehrheit der Gladbecker Bürger, die sich mit klarer Mehrheit gegen die A52 entschieden haben. Ausgerechnet diese angebliche Bürgerrechtspartei hat damit bewiesen, dass sie sich komplett vom Gladbecker Bürgerwillen verabschiedet hat. Die FDP ist jetzt nicht nur im Bundestag entbehrlich, sondern per Abwahl im nächsten Jahr auch im Stadtrat.

Der Kreistagsresolution muss durch ein politisches Gladbecker Signal widersprochen werden. Noch bevor die zweijährige, unverrückbare Gültigkeit des Ratsbürgerentscheides am 25. März 2014 vorüber ist, wird die LINKE eine Resolution in den Gladbecker Stadtrat einbringen, die der Kreistagsresolution genau entgegengesetzt ist. Alle Parteien – mit Ausnahme der FDP versteht sich – sollten sich gegen den Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet aussprechen. Wir sind gespannt darauf, wie SPD, CDU und Grüne mit unserer Resolution umgehen werden.