DIE LINKE will keine Jugendlichen in den Krieg schicken, die Kreistagsmehrheit aber schon

Am Montag, 22. Februar, hat der Recklinghäuser Kreistag einen Antrag der LINKEN abgelehnt in dem gefordert wurde, dass die Jobcenter keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr an die Bundeswehr vermitteln. Dem Antrag stimmten die LINKE und zwei (von sechs) Grünen Kreistagsmitglieder zu. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der Gladbecker Ralf Michalowsky, dazu: "Mich schaudert es noch immer, wenn ich die einheitlichen Argumente der anderen Parteien Revue passieren lasse. SPD, CDU, UBP, FDP, Grüne und Piraten erwiesen sich als stramme Befürworter der Bundeswehr, die eine "humanitäre Aufgabe" habe. Dabei unterschieden sich die fünf anderen Parteien nicht von der rechtspopulistischen UBP, was dann auch Mario Herrmann von den Grünen bedauerte."

Der Antrag: "Die Kreisverwaltung Recklinghausen verpflichtet sich, in ihren Jobcentern keine erwerbslosen minderjährigen Jugendlichen an die Bundeswehr zu vermitteln." DIE LINKE hat diesen Antrag gestellt, weil ihrer Ansicht nach eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft stattfindet. In Kriegszeiten (die Bundeswehr kämpft derzeit in etwa 30 Ländern auf anderen Kontinenten "für unsere Freiheit") wäre es sinnvoller, wenn sich Schulen auf eine Friedenserziehung konzentrieren würden.

Erschreckend ist, dass es für die Bundeswehr offensichtlich keine Grenzen mehr gibt. In der letzten Woche berichteten seriöse Medien, dass Soldaten in Uniform sogar in KiTas auftauchen um mit den Kleinkindern Waffeln zu backen. Anschließend durften die Kleinen im Panzer "rumkrabbeln". In Schulen wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und ihr Image und in Militärmessen soll der Krieg "schmackhaft" werden. Jobvermittlung in den Jobcentern, runden das Bild ab. Die Zahl der vermittelten Jugendlichen hat sich im letzten Jahr sogar verdoppelt.

Ralf Michalowsky: "Den ca. 80 SchülerInnen, die die Kreistagssitzung verfolgten, wurde ein Lehrstück geboten. So etwa müssen Diskussionen zu Kaisers Zeiten stattgefunden habe. Da haben sich doch wahrhaftig "Vaterlandsverräter" getraut, die "ausschließlich humanitären und friedenstiftenden Aufgaben der Bundeswehr" in Zweifel zu ziehen. Sie forderten sogar, dass nicht weitere Jugendliche zum Kanonenfutter werden. Besonders enttäuschend war, dass zwei Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder (Musiol und Bennarend) nicht den Mut hatten, sich in eine Richtung zu bekennen - kurz vor der Abstimmung verschwanden sie (wie des öfteren) nach draußen."