DIE LINKE verlangt Auskunft über den Zustand der Kreisbrücken

DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hat beantragt, den Punkt „Bauwerksprüfungen und Prüfungsintervalle für die 70 Straßenbrücken und Durchlässe des Kreises Recklinghausen“ in die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 25. Sept. 2018 aufzunehmen.

In der Begründung heißt es: „Schon bei der Diskussion über die Lippe-Brücke in Ahsen kamen Fragen zur Sicherheit der vom Kreis unterhaltenen Straßenbrücken und Durchlässe auf. Aktuell haben uns BürgerInnen auf Grund der Katastrophe in Genua noch einmal auf den Sicherheitsaspekt und die Prüfungen des Kreises angesprochen. Der Kreis Recklinghausen ist für ungefähr 70 Straßenbrücken und Durchlässe im Kreisgebiet zuständig.“

In diesem Zusammenhang erbittet DIE LINKE in der Sitzung einen Bericht insbesondere zu nachstehenden Fragen:

1. Nach DIN 1076 werden für die verschiedenen Arten der Bauwerksprüfung und -überwachungen Intervalle vorgeschrieben. Wurden diese Intervalle vom Kreis Recklinghausen eingehalten?

2. Ist das für die Prüfungen notwendige Personal vorhanden oder gab es in den letzten Jahren in diesem Bereich auf Grund von Personalmangel Engpässe?

3. Wie stellt sich die gegenwärtige Personalsituation dar?

4. Wurden im Bereich der Prüfungen Fremdaufträge vergeben?

5. Wie viele Sonderprüfungen gab es in den letzten 10 Jahren und was waren die Anlässe der Sonderprüfungen? (größeres Unwetter, auf Anordnung, Hochwasser, Verkehrsunfälle oder sonstige, das Bauwerk beeinflussende Ereignisse)

6. Sind die PrüferInnen und diejenigen, die evtl. notwendige Bauaufträge vergeben, identisch?

7. Gab es in den letzten 10 Jahren Geschwindigkeits- oder Traglastbeschränkungen oder andere Massnahmen auf Grund des Ergebnisses einer Prüfung?

8. Wie schnell wurden evtl. notwendige Reparatur- oder Sanierungsmassnahmen eingeleitet und wurden die in den Prüfberichten festgelegten Fristen immer eingehalten?

9. Inwieweit wurden bei den Prüfungen und den Intervallen die zusätzliche Belastung durch den vermehrten Straßenverkehr, eventuell zunehmenden Schwerlastverkehr und erhöhte Lasten z.B. in der Landwirtschaft berücksichtigt?

10. Wie viele Bauwerke wurden mit „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ geprüft?

11. Gibt es eine Aufstellung der Zustandsnoten aller 70 Objekte?

12. Wie viele Bauwerke haben ihre Halbwertszeit schon überschritten, sind also älter als 40 Jahre?

DIE LINKE behält sich vor, in der Sitzung vertiefende Fragen zu stellen.