DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen.

Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mit dem Existenzminimum leben muss. Seit etwa 10 Jahren beklagen u.a. die Wohlfahrtsverbände, dass der ausgezahlte Hartz 4-Betrag zu niedrig angesetzt ist - sie fordern eine Erhöhung um mindestens 25 %.

Die Agenda 2010 sollte dafür sorgen, dass mehr Menschen Arbeit bekommen. Warum sie deshalb erst einmal auf einem Level leben müssen, den kein Politiker, der das beschlossen hat, auch nur einen Monat ertragen möchte, bleibt deren Geheimnis. Gebracht hat das Programm mehr Arbeitslose, mehr als eine Million Menschen die trotz einer 40-Stunden-Woche Grundsicherung beantragen müssen, Millionen Zeitarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze und 400 Euro-Jobs.

Die Statistiken werden geschönt, in dem man z.B. Arbeitsuchende ab einem gewissen Alter einfach nicht mehr mitzählt.

Ausgedacht hat sich das alles eine von Rot-Grün eingesetzte Arbeitsgruppe um den ehemaligen VW-Manager Hartz. Die gewissenlosen Denkstrukturen dieses Mannes wurden offenbar, als er vor einigen Jahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von einigen Mio. Euro aus der VW-Kasse verurteilt wurde.

Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in Deutschland eine neue politische Kraft entwickelt - die WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Partei gründete sich am 22.1.2005 und kandidierte wenige Monate später für den NRW Landtag. Am Wahlabend verkündete Schröder vorgezogene Neuwahlen für den Deutschen Bundestag um zu verhindern, dass sich die neue Partei bis zur regulären Bundestagswahl besser aufstellen kann. Doch bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 trat die WASG mit einer gemeinsame Liste WASG/Linkspartei (PDS) an und zog mit 8,7 % in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Im Juli 2007 vereinigten sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE.

Am 20./21. Oktober 2007 fand der Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW in der Maschinenhalle-Zweckel in Gladbeck statt.

Der politische Kampf gegen Hartz 4 ist nach wie vor eines der Kernthemen der LINKEN geblieben. Die Gladbecker LINKEN haben deshalb das Schaufenster ihres Parteibüros auf der Lambertistr. 7 mit einem Trauerrand und dem drei Meter langen Schriftzug "DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4" versehen.