DIE LINKE: newPark jetzt in Würde beerdigen

Fast 40 Jahre währt die Mär vom Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop nun schon. In den ersten 20 Jahren war von der industriellen Erschließung der ehemaligen Rieselfelder die Rede und seit etwa 18 Jahren versucht man mit dem Kunstwort newPark ansiedlungswillige Unternehmen zu ködern. Dass dies in 40 Jahren nicht in einem einzigen Fall gelang, hat gute Gründe und ist nachvollziehbar, schreibt der Gladbecker Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen.

Andere Mütter haben bessere Töchter
Der Kreis Recklinghausen kauft nun für 24 Mio. Euro 504 Hektar landwirtschaftliche Fläche, von denen etwa 150 Hektar zum Industriegelände entwickelt werden sollen. Noch gibt es dort keine Straße, mit der man Industrie an das öffentliche Verkehrsnetz anschließen könnte. Keinen Bahnanschluß und keinen Wasserweg. Es fehlt an jeglicher Infrastruktur; an einer Kanalisation, an einer Wasser- und Stromversorgung und auch an einer Datenautobahn.

Etwa 30 km entfernt, in Bochum, liegt das ehemalige Opelgelände. Etwa ebenso groß, mit Autobahnanschluß, mit Bahnanschuß, selbstverständlich mit Strom-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Und was besonders hinzu kommt: die Landesregierung steht bei den Bochumer Opelanern im Wort. Sie hat versprochen, sich um die Ansiedlung von Großbetrieben mit vielen Arbeitsplätzen zu kümmern.

Absetzbewegungen
Was die Landesregierung vom newPark wirklich hält, hat sie vor knapp zwei Jahren gezeigt, als sie wegen mangelhafter Realisierungschancen eine fest zugesagte 10 Mio. Bürgschaft zurückzog und den Kreis Recklinghausen wieder im Regen stehen ließ. Erst vor wenigen Wochen hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Unna (eine der 27 Städte die an der newPark-Gesellschaft beteiligt ist) angekündigt, dass sie ihren 100.000 Euro-Anteil veräußern will, weil ihr das Risiko einer nicht abzuschätzenden Nachschusspflicht zu groß ist.
Selbst die Front der bisherigen Akteure bröckelt also.

Eigene Fehler trieben die Kosten in die Höhe
Vor eineinhalb Jahren lag ein Verkaufsangebot des RWE vor, das um etwa 6 Mio. Euro niedriger lag, als jetzt über den Tisch geschoben werden muss. Leider hatte die newPark-Gesellschaft die Frist nicht auf der Agenda und verpasste den Termin. Danach stieg der Preis plötzlich auf jetzt (brutto) 24 Mio Euro. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man will aber nicht kann und einen dringenden Professionalitätsnachholbedarf hat. Verantwortung mußte niemand darf übernehmen!

Schlechter Kaufvertrag wurde ausgehandelt
Für den Fall, dass sich wie in den letzten 38 Jahren, keine Investoren finden, hat der Kreis nicht einmal die Möglichkeit, das Gelände mit Windrädern zu nutzen. Für diesen Fall hat sich das RWE nämlich vertraglich ein Rückkaufsrecht gesichert, auch, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Geheime Abstimmungen vermeiden
Die Front der newPark-Befürworter in CDU und SPD bröckelt zunehmend. Bei Abstimmungen die mit dem newPark zu tun haben, gehören DIE LINKE, die Grünen, die Piraten, die UBP und einzelne Abgeordnete aus SPD und CDU zu den Gegnern. Bei geheimen Abstimmungen ist die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen höher. Ein klarer Beweis dafür, dass auch bei SPD und CDU die Ja-Sager-Front nur mit Fraktionszwang eine Mehrheit stellt. Das wird auch bei Vier-Augen-Gesprächen deutlich.

Ralf Michalowsky: "Dass die Landesregierung den newPark in Datteln/Waltrop wirklich will, glaube ich erst, wenn sie einem potentiellen Investor für das gleichgroße Industriegebiet von Opel in Bochum jegliche Förderung verweigert und diese Förderung nur bei einer Ansiedlung im newPark gewährt."

Die newPark-Fehlplanungen gehen zu Lasten der überschuldeten Städte und ihrer Bürgern. Die müssen über die Kreisumlage für diese (Alb-) Träumereien bezahlen!

Nach nunmehr 38 Jahren, ist es CDU und SPD nicht gelungen auch nur ein einziges Unternehmen zu begeistern, welches in einen Industriepark mitten im Naturschutzgebiet ohne jegliche Infrastruktur investiert. Unternehmen denken nämlich ökonomisch!

Eigentlich ist der Landrat ja ein kluger Mann. Um so mehr überrascht es, dass er trotz deutlicher Zeichen dafür, dass er sich auf einem Irrweg befindet, nicht für einen würdigen Ausstieg sorgt.

Aus dem skandalträchtige Ablauf um den Bau des Recklinghäuser Berufskollegs, mit Millionenschäden für den Kreis Recklinghausen, hätte man lernen können, aber mit dem Geld anderer Leute kann man auch in der Realität gut Monopoly spielen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hält an ihrer Kritik am newPark fest. Neue Flächen für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe müssen im Ruhrgebiet im Bestand, auf vorhandenen Industriebrachen geschaffen werden und nicht auf der ,Grünen Wiese‘. Die Landesregierung muss z.B. für die Altlastenregelung deutlich mehr Geld bereitstellen.

Zudem steht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Landwirtschaft eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Kraft darstellt. In NRW wird im Wirtschaftscluster Agribusiness ein Gesamtumsatz von 142,2 Mrd. Euro erzielt. Wie soll dieser Wert gehalten werden, wenn immer mehr Böden zu Gunsten der Industrie umgewidmet werden?