DIE LINKE: Keine dritte Autobahn durch Gladbeck

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen.

Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück. Deswegen sollten die Gladbecker vom Bund, vom Landesverkehrsminister und vom Gladbecker Bürgermeister mit einem Versprechen auf ein kurzes Tunnelstück ruhig gestellt werden. Doch konkrete Tunnelplanungen existierten nicht. Auch andere Versprechen des Bundes und des Landes wurden zum dem Ratsbürgerentscheid wurden schon gebrochen.

Laut des Internetauftrittes von Straßen.NRW läuft das Planfeststellungsverfahren für das Autobahnkreuz in Gladbeck seit Oktober 2011. Es ist also schon zwei Monate bevor der Bürgermeister den Ausbauvorschlag für die Autobahn 52 in einer Pressekonferenz vorstellte und etwa ein halbes Jahr vor dem Ratsbürgerentscheid eingeleitet worden. Da fragt es sich aus heutiger Sicht ob die Gladbecker über den Bau des Autobahnkreuzes, das während des Ratsbürgerentscheides der Hauptkritikpunkt war, überhaupt noch abstimmen konnten. Andererseits stellt sich aber auch die Frage warum das Planfeststellungsverfahren nach dem Ratsbürgerentscheid nicht eingestellt wurde.

Nachdem die Gladbecker Bürger den Autobahnbau mit ihrer Entscheidung eigentlich gestoppt hatten, sind trotzdem viele Schritte hin zum Bau der Autobahn und des Mammutkreuzes bei Wittringen gemacht worden. Landesverkehrsminister Groschek und die Bezirksregierung in Münster haben sich für den Bau ausgesprochen, im Regionalverband Ruhr (RVR) und im Kreistag in Recklinghausen haben SPD, CDU und die FDP eine Resolution zum Bau der A 52 unterstützt. Auch die scheindemokratische IHK spricht sich wieder, und immer wieder dafür aus, dass die A52 in Gladbeck gebaut wird, obwohl sich während des Ratsbürgerentscheides kein Gladbecker Unternehmen für die A 52 eingesetzt hat.

Selbst die Politik in Gladbeck missachtet den Ratsbürgerentscheid. Der Gladbecker CDU-Bürgermeisterkandidat fordert ebenso wie der designierte FDP-Bürgermeisterkandidat den Autobahnbau. Unterstützung erhalten sie dabei ausgerechnet vom einem gescheiterten SPD-Bürgermeisterkandidaten. Bei ihren Beschwörungen zum zunehmenden Verkehr und bevorstehenden Kollaps vergessen sie leider die Prognose von Straßen.NRW, die keine spürbare Veränderung erwartet. Mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Staub und mehr Abgase bringt nur der Autobahnbau.

Die Ratsfraktion der LINKEN war die einzige Ratsfraktion, die den Bau der A52 ablehnte und den Ratsbürgerentscheid über den Bau der A52 herbeiführen wollte. Alle anderen Fraktionen wollten die Ratsbürgerabstimmung nur, um den Bau der Autobahn als Bürgerwille auszugeben, oder sie haben die Ratsbürgerentscheidung abgelehnt weil sie den Bürgern und dieser Form von direkter Demokratie misstrauen. Die LINKE. steht zum Ratsbürgerentscheid und wird alle erneuten Versuche bekämpfen, eine dritte Autobahn durch Gladbeck zu bauen oder in Wittringen das Mammutautobahnkreuz zu errichten. Wir beteiligen uns an der Entwicklung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Gladbeck und die Region, und wir werden nicht aufhören, Forderungen nach einer besseren Verträglichkeit der B224 zu stellen. Verbesserungen auf der B224 sind möglich. Um das zu erreichen werden wir weiterhin mit Bürgerinitiativen, dem BUND oder interessierten Einzelpersonen zusammen arbeiten.