Die LINKE fordert eine Agenda Sozial

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN in Gladbeck, Philipp Euler: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.“

Dies wäre auch in unserer Region spürbar. Auch hier würden immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne verdienen oder müssen als Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

„Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung. Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Philipp Euler, „statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde.

Euler plädiert für eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. „Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“