DIE LINKE begrüßt die Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Datteln IV

Das von der rot-grünen Landesregierung eingeleitete Zielabweichungsverfahren zur Rettung des Kohlegroßkraftwerkes Datteln IV kommt nach Ansicht der LINKEN im Kreis Recklinghausen einer „Lex e.on“ gleich.

Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen Datteln IV erstritten haben, auf Rechtssicherheit, wird dabei missachtet. Im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“ DIE LINKE im Kreis Recklinghausen begrüßt daher, die dringend erforderliche Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses, das die Interessen der Anwohner vertritt.

„Die Entscheidung der Landesregierung ist Wortbruch“, so kommentiert Ralf Michalowsky, Landratskandidat für DIE LINKE im Kreis Recklinghausen, die rot-grüne Kabinettsentscheidung. „Hinzu kommt, dass sich die Grünen im Land anscheinend nicht darum scheren, was ihre Mitstreiter vor Ort machen. Im Schatten des Klimakillers und in der Verbandsversammlung des RVR streiten die Grünen nämlich an der Seite der LINKEN gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV. Die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens ist aber nur möglich, wenn alle zuständigen Ministerien, auch die grün geführten wie das von Umweltminister Remmel, zustimmen.“

Die Argumente für das Zielabweichungsverfahren kann die DIE LINKE nicht nachvollziehen. „Es ist ein schlechtes Zeichen für einen Industriestandort, wenn im Nachhinein Sonderrecht für einen Konzern wie e.on geschaffen und damit der Eindruck erweckt wird, dass man nur mächtig sein muss, um gegen eindeutige Urteile weiter zu bauen, um sich durchzusetzen,“ so Ralf Michalowsky, Spitzenkandidat der LINKEN im Kreis Recklinghausen.

DIE LINKE setzt sich schon seit langem für einen radikalen Wandel in der Energieerzeugung ein. Mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken lässt sich der Energiewandel viel besser bewerkstelligen und die Kraft-Wärme-Kopplung könnte ausgebaut werden. Die jetzt diskutierten neuen Höchstspannungstrassen, quer durch Deutschland, würden sich bei so einer Struktur der Energieerzeugung erübrigen.

„Die Kohleverbrennung in Ballungsräumen mag in früheren Zeiten, in Ermangelung eines besseren Wissensstandes, vertretbar gewesen sein, doch wer heute noch wider besseren Wissens auf diese alte Technik setzt, begeht ein Verbrechen an künftigen Generationen“, schließt der LINKEN-Politiker.

Am Dienstag, 18. Feb., 19 Uhr gründet sich in der Agora in Castrop-Rauxel ein überparteiliches Aktionsbündnis gegen Datteln IV