DGB mobilisiert gegen Rente mit 67

Der DGB in der Emscher-Lippe-Region wird mit zahlreichen Veranstaltungen im Herbst 2012 gegen die Rente mit 67 mobilisieren. Das Ziel ist die Wiederherstellung einer armutsfesten und lebensstandardsichernden Rente für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer.

Die aktuelle Debatte um eine Zuschussrente für Millionen Menschen, deren Rentenanspruch unter dem Hartz IV-Satz liegt, obwohl sie Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben, hält der DGB für ein Ablenkungsmanöver.

„Ohne die geplante Absenkung der Rentenbeiträge durch die Bundesregierung ist die Rente für alle auf dem heutigen Niveau bei stabilen Beitragssätzen bis 2030 finanzierbar. Bei einem Beitragssatz von 12 Prozent für Arbeitnehmer wäre für Millionen sogar eine lebensstandardsichernde Rente weit über das Jahr 2030 bezahlbar. Die Auflösung der Rücklagen in der Rentenkasse ist ein Skandal und nützt nur den Arbeitgebern. Für Beschäftigte bedeutet sie den Verlust einer halbwegs angemessenen Alterssicherung“, erklärt DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.

Die Rede von der „Generationengerechtigkeit“, die eine breite Absenkung der Renten verlange, hält der DGB für eine neoliberale Masche. Damit sollen die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gesetzt, die Arbeitgeber von Beitragszahlungen entlastet und Arbeitnehmer zur privaten Vorsorge zu gezwungen werden. Im bewährten Umlagensystem der Deutschen Rentenversicherung spiegele sich hingegen der Grundsatz, dass Junge für Alte und Alte für Junge sorgen.

„Die Jungen, die in 40 Jahren in Rente gehen werden, wachsen heute in einer super funktionierenden Gesellschaft mit weltweit bester Infrastruktur auf, die von der älteren Generation unter einigen Entbehrungen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Sie erben gewissermaßen eines der hochentwickeltesten Industrieländer der Erde. Der Preis dafür: 12, maximal 13 Prozent Beitrag für die Deutsche Rentenversicherung. Damit sichern sie über Jahrzehnte hinweg ‚ihrer’ Elterngeneration eine armutsfeste, lebensstandardsichernde Altersversorgung“ so Hülsdünker.

Der DGB kritisiert deshalb, dass viele Aussagen von Politikern missbräuchlich gegenüber einer umlagefinanzierten Rente seien, um den Versicherungskonzernen und den „Privat-vor-Staat“-Ideologen in die Hände zu spielen. „Die Rede von der Generationengerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang dümmliches Geschwätz“, sagt Hülsdünker.