CDU wirft LINKE Stasimethoden vor

Die Gladbecker LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt der ins Finanzamt abgeordnet wird um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit werden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten ist bereits bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln.

Im Haupt- und Finanzausschuss bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Rademacher - laut LINKE-Fraktionsvorsitzenden Olaf Jung - dies als Stasimethode. Jung: „Es ist schon schlimm genug, dass die Einstellung von Steuerprüfern vom Bürgermeister als unfreundlicher Akt gegen Unternehmen bezeichnet wird. Wenn Steuerprüfungen in Betrieben von der CDU als Stasimethoden verunglimpft werden, dann stellt sich doch die Frage, wie Herr Rademacher die jährliche Prüfung der Einkommenssteuer von Millionen Arbeitnehmern bezeichnet, die sogar, dank der CDU Politik, den Einblick der Finanzbehörden in ihre Konten erdulden müssen?“

Michalowsky: Steuergerechtigkeit Fehlanzeige

Ralf Michalowsky, Landesvorsitzender der NRW-Linken, fordert: „Nach diesem Fauxpas sollte Herr Rademacher mal öffentlich erklären, wie er zu Steuerprüfungen und Finanzbeamten grundsätzlich steht. Zumindest eine Entschuldigung bei den beamteten Steuerprüfern steht an. Mit Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhungen der Grundsteuern, die alle Menschen belasten, ist die CDU immer schnell bei der Hand. Wenn es aber um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit geht, erleben wir eine Fehlanzeige.“