CDU: Warum geht bei "HERTIE Gladbeck" nichts?

Gladbeck. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion wird sich der "Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung" in seiner Sitzung am Dienstag, 16. April, mit dem Tagesordnungspunkt „Ehemalige Hertie Immobilie" beschäftigen müssen.

Die Christdemokraten begründen ihren Antrag damit, dass der Leerstand der Hertie-Immobilie in der Hochstraße seit Jahren eine nachhaltige Entwicklung der Innenstadt behindere. Weiter führt Andreas Wilmmes (Sachkundiger Bürger der CDU) aus, dass im September 2012 ein erstes Treffen von Bürgermeistern aus 25 von 31 Städten, die ebenfalls mit leerstehenden „Hertie-Immobilien“ konfrontiert seien, gegeben habe. Am 18. April solle ein weiteres Treffen des Sprecherkreises stattfinden.

Andreas Wilmes: "Aus den Presseveröffentlichungen dieser Runde ist zu erfahren, dass „an den Standorten Stade, Peine und Meschede die Hertieimmobilien bereits ver-äußert (sind) und an weiteren 20 Standorten (…)derzeit ernsthafte Verkaufsverhandlungen statt(finden)“. Mitte März ging die Meldung in die Welt, dass auch die Immobilien in Cuxhaven und Kamen einen neuen Eigentümer gefunden hätten. Für den 18. April ist ein weiteres Treffen des Sprecherkreises der „Hertie-Städte“ in Kamen anberaumt. Für den 30. April ist eine Einladung des NRW-Innenministeriums in Sachen „Hertie-Immobilie“ an die Stadt ergangen."

Insoweit sei eine Erörterung des Sachstandes rund um die Immobilie an der Hochstraße dringend angesagt, glaubt Andreas Wilmes.

Aus Sicht der CDU gilt es auf Gladbecker Ebene nachfolgende Punkte und Fragen zu klären:

1. Der Pressesprecher der Stadt hat im Sommer 2012 davon gesprochen, dass bis zum Ende des Jahres ein Zwangsversteigerungstermin anberaumt werden könnte. Geschehen ist aber nichts. Welche Erwartungen hegt die Verwaltung aktuell und worauf stützt sie diese?

2. Hat die Stadt selbst versucht, ein Versteigerungsverfahren zu erwirken? Das ist grundsätzlich möglich, wenn der Eigentümer seit Jahren weder Grundsteuern noch andere kommunale Abgaben gezahlt hat.

3. Warum hat kein Vertreter der Stadt Gladbeck an dem Treffen der Bürgermeister im September 2012 und am Folgetreffen am 23.November 2012 teilgenommen? Bei diesen Treffen saßen erstmals verantwortliche Ansprechpartner (Vertreter des Grundpfandrechtsgläubigers Hatfield Philips, der holländischen Insolvenzverwalter und der Deutschen Bank sowie des Gläubiger-vertreter von der Firma CR Investment) an einem Tisch. Erste Vermarktungserfolge (zwei Verwertungsvereinbarungen abgeschlossen und drei Ausbietungsgarantien beurkundet) konnten berichtet werden.

4. Sind Vertreter der Stadt über konkrete Kaufinteressenten der „Hertie-Immobilie“ informiert? Wurde ein Kontakt zu der Firma CR Investment in Berlin geknüpft, um zu klären, was die Stadt tun kann, um die Vermarktung voran zu bringen? Wenn nein, warum nicht?

5. Inwieweit hat die Vermarktung der Hertie-Immobilie Einfluss auf geplante bauliche Maßnahmen an der Hochstraße (zum Beispiel Standort des Portals zur Fußgängerzone)?

Die Erfahrung aus anderen Städten zeige, dass die Kommune sehr wohl Einflussmöglichkeiten auf eine beschleunigte Entwicklung bei der Vermarktung von Leerstandsimmobilien hat, glaubt Andreas Willmes und wirft der Stadt Gladbeck somit unterschwellig Untätigkeit vor. "Dazu gehört es nicht nur, potentielle Verhandlungspartner an einen Tisch zu bringen, sondern auch eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die eine Handhabe gegen global tätige Finanzunternehmen bietet, die aus rein spekulativen Motiven heraus Gebäude und Immobilien erworben haben," so der CDU-Politiker Willmes abschließend.