CDU spricht von "irreführender Bürgerinformation"

Gladbeck. Die Gladbecker CDU lässt nicht locker, hält an ihrer Kritik betreffs der Erhöhung der Grundsteuer B fest, wirft der Stadt Gladbeck inzwischen sogar „irreführende Bürgerinformation“ vor.

Es sei den Gladbeckern bekannt gewesen, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von 440% im Jahr 2011 auf 530% im Jahr 2012 angestiegen sei, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Und ab dem Jahr 2013 sei der Hebesatz für die Grundsteuer B auf nunmehr 690% erhöht und mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden.

Aktuell sind es die vor wenigen Tagen den Hauseigentümern zugestellten neuen Grundsteuerbescheide für 2013, die die Christdemokraten erzürnen. Denn den Bescheiden beigelegt waren sogenannte „Informationen zur Erhöhung der Grundsteuer“. In diesen Infos wurde nochmals das Haushaltssanierungskonzept in kurzen Worten umrissen. Auf der Rückseite wird mitgeteilt, wel-che Einrichtungen ohne die Erhöhung der Grundsteuer angeblich nicht mehr funktionieren würden. Damit werde, so die CDU, die Grundsteuererhöhung, wenn auch unausgesprochen, als alternativlos hingestellt. Dieses sei aber so nicht hinnehmbar.

„Es ist schon sehr zweifelhaft, ob einem Steuerbescheid überhaupt derartig wertende Erläuterungen beigefügt werden dürfen,“ bemängelt CDU-Pressesprecher Andreas Willmes. Auch sei der Titel „Mit der Grundsteuer B finanzieren wir folgende Einrichtungen“ auf der Rückseite des Info-Schreibens falsch.

Schon in der Abgabenordnung, dem „Grundgesetz“ der Finanzbehörden sei zu lesen, dass Steuern Geldleistungen seien, die keine Gegenleistung darstellen würden, führt Willmes weiter aus. Aus den Steuern, Abgaben, Gebühren und Zuschüssen finanziere sich der städtische Haushalt. Bestimmten Steuereinnahmen könnem man daher nicht bestimmte Ausgaben zuordnen. So könne beispielsweise die Erhaltung des Hallenbades genauso wenig in Zusammenhang mit der Grundsteuer im städtischen Haushalt gesehen werden wie das Aufkommen der Mineralölsteuer mit dem Erhalt der Bundesstraßen im Bundeshaushalt.

„Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsberatungen umfangreiche Einsparvorschläge gemacht. Wären diese und weitere Vorschläge umgesetzt worden, hätte man ganz oder zumindest auf einen Großteil der Steuererhöhungen verzichten können,“ erklärt Willmes. „Diese wurden jedoch vollumfänglich von rot/grün abgelehnt. Die Suppe müssen jetzt Eigentümer und Mieter auslöffeln.“