CDU Gladbeck lehnt die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Gerade haben sich die Gladbecker LINKEN für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen, meldet sich die CDU zu Wort und hält dagegen: "Nach Abwägung aller bisher vorliegenden Informationen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber in NRW ist die CDU Gladbeck zu dem Entschluss gekommen, einer beabsichtigten Einführung in Gladbeck nicht zuzustimmen", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Bislang erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit in Bremen und Hamburg eine Gesundheitskarte. Nun hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) am 28. August 2015 eine Rahmenvereinbarung mit einigen Krankenkassen unterzeichnet", erläutert Peter Rademacher, Fraktionsvorsitzender der CDU in Gladbeck.

Behandlungsschein

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würden Asylsuchende in den ersten 15 Monaten nur behandelt, wenn sie akut krank sind, Schmerzen haben oder eine Behandlung unaufschiebbar ist. Bisher sei es so, dass Flüchtlinge bis zu 15 Monate nach Ankunft in den Kommunen erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen.

Irreguläre Migration

"Asylbewerber sollen die Gesundheitskarte erhalten, wenn sie einer Kommune zugewiesen sind. Da es aber derzeit kein geordnetes Asylverfahren in NRW gibt, ist davon auszugehen, dass auch Asylbewerber die Gesundheitskarte erhalten würden, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Dies wäre ein weiterer Anreiz irregulärer Migration", ergänzt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing.

Auch ohne eine Gesundheitskarte würden Asylbewerber bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen in den Genuss gesundheitlicher Leistungen kommen.

Das Land NRW verlagere bestimmte Leistungsansprüche in die Prüf- und Entscheidungskompetenz der Kommunen, so gäbe es dann de facto keine Leistungseinschränkungen mehr. Beim „Bremer-Modell“ gäbe es im Unterschied zu NRW klare Vereinbarungen welche Leistungen erbracht werden.

Unkalkulierbare Finanzbelastung

Die CDU befürchtet daher, dass die Finanzbelastung für Gladbeck unkalkulierbar wird. "Dies birgt eine große Gefahr, da wir eine Gemeinde sind, die dem Stärkungspakt unterliegt und deren Haushalt mehr als eng begrenzt ist."

Weiterhin sieht die CDU einen Bürokratieabbau nur im ersten Schritt (Wegfall der Ausstellung der Behandlungsscheine), dafür aber mehr neue Tätigkeiten u.a. durch Beantragung der Gesundheitskarte, Erstellen eines Lichtbildes mit Bestätigung der Identität. Dies bedeute, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattgefunden haben müsse.

Sensibler Entscheidungsprozess

Die CDU erwartet daher von der Verwaltung, wenn es zu einer Vorlage für die nächsten Ausschüsse kommen sollte, eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Vor- und Nachteile einer elektronischen Gesundheitskarte. In dieser müssen alle Kosten vergleichbar sein, natürlich aber auch die Vor- und Nachteile für die zu behandelnden Personen.

"Ein sensibler Entscheidungsprozess ist hier im Sinne aller Beteiligten von Nöten", schließt Rademacher.