CDU bekommt im Kreistag Applaus von ganz rechts und der SPD

Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen.

Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits eine Landesförderung von 140.000 Euro gibt und die Projektplanung in vollem Gange ist, scherte die CDU nicht. Sie wollte also ein vom Land NRW formuliertes Projekt, für das bereits 13 Kreise und Städte Fördermittel erhalten, inhaltlich verändern.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, hielt der CDU vor, „dass man in Zeiten der Aufarbeitung der NSU-Morde und zwei Tage nach dem Einzug von Nazis, Rechtspopulisten und Rassisten in den Bundestag, wenig Fingerspitzengefühl gezeigt habe und der braunen Mischpoke wohl Entgegenkommen zeigen wollte.“

Der SPD-Landrat und die FDP versuchten zu retten, was zu retten ist und sprangen der CDU bei. Die FDP beantragte das Wort Islamismus durch „religiösen Fundalismus“ zu ersetzen und der Landrat verstieg sich in der Behauptung, dass die CDU ja keine Projektänderung beantragt habe, sondern ein weiteres Projekt, für das der Kreis Projektmittel suchen solle.
Davon steht allerdings nichts im Antrag der CDU, dort heißt es: „Es ist daher erforderlich, das genannte Handlungskonzept um diese Aspekte zu erweitern.“

Bei der Abstimmung stimmten SPD, CDU, FDP und natürlich die UBP dem geänderten Antrag zu. LINKE und Grüne stimmten dagegen.