Bürgermeister und Räte sollen wieder an einem Tag gewählt werden

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt.

„Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und der Räte wieder an einem Tag enden. Dazu werden wir die Legislaturperioden der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängern und die Amtszeit der Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzen. Die erste gemeinsame Wahl fällt dann in das Jahr 2020“.

Zur nächsten Kommunalwahl soll somit den Bürgermeistern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Amtszeit zu verkürzen, damit die gemeinsame Wahl mit dem Rat schon 2014 erfolgen kann. Die Einzelheiten hierzu müssen genauestens geprüft und eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung gefunden werden. Damit will rot-grüne Koalition die von der Regierung Rüttgers 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten „schnellstmöglich“ wieder abschaffen. Bürgermeister und Räte sollen an einem Strang ziehen. Sie seien schließlich gemeinsam für die Stadtpolitik verantwortlich.

„Letztlich ist es aber unser erstes Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. An getrennten Wahlen der Bürgermeister und Landräte hatten sich zuletzt in vielen Kommunen gerade 30 Prozent der Bürger beteiligt. Die CDU/FDP-Koalition hatte seinerzeit die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Stichwahl abgeschafft. Die Stichwahl haben wir bereits 2011 wieder eingeführt“, so Hübner abschließend.