Bürger wehren sich jetzt gegen das neue Kreishaus

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen

Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird.

Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem Kreistagsbeschluss erreichte den Landrat eine Mail des Dorsteners Uwe Kähler von der Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“. Darin bittet er den Landrat um Unterstützung bei der Vorbereitung und Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen den Kreistagsbeschluss zum Kreishausneubau.

Gemäß § 23 Kreisordnung (KrO NRW) Abs. 2 muss die Verwaltung Bürgern behilflich sein, die ein Bürgerbegehren durchführen wollen.

Da ein Bürgerbegehren gemäß § 23 KrO NRW Abs. 3 sechs Wochen nach Bekanntgabe eines Beschlusses eingereicht sein muss, bittet Uwe Kähler um einen zeitnahen Termin vor Ort zur Unterstützung, um die Frist zu wahren.

Das wird den Landrat aber fuchsen, denn jetzt muss er für eine rechtlich einwandfreies Bürgerbegehren sorgen, das sein „Traumhaus“ gefährden könnte.

Der Vorstoß von Uwe Kähler ist aber nicht der einzige, der den Landrat gestern erreichte. Die Dorstener Antoniusschule (Gemeinschaftsgrundschule) sandte im Auftrag von sieben Dorstener Grundschulen einen Brief an den Landrat.

In dem Brief heißt es: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne, ein neues Kreishaus zu bauen, sehr konkret geworden sind.
Wir begrüßen die Initiative mehrerer Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, darunter Herr Stockhoff für die Stadt Dorsten, die diese Entwicklung sehr kritisch hinterfragen. Besonders verweisen die Bürgermeister in ihrem Schreiben vom 7.6.2018 auf Schulen und Kindergärten, die vielfach sanierungsbedürftig sind.

Wir sind der Meinung, dass auch das erst 1980 gebaute Kreishaus saniert werden kann und muss. Auch während der Arbeitszeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dies wird uns in den o.g. Einrichtungen auch zugemutet, wenn überhaupt repariert oder saniert wird. Wir erwarten, dass eine Gleichbehandlung angestrebt wird und der Plan eines Abrisses und Neubaus des Kreishauses zu Ungunsten der Städte des Kreises zumindest verschoben wird. Dies auch unter dem Aspekt, dass „die haushaltsrechtliche Zuordnung von konsumtiven und investiven Maßnahmen bei Sanierungen zukünftig zugunsten längerfristiger Abschreibungen verändert werden und darüber bis zum Jahresende entschieden werden soll“ (Zitat o.g. Brief der Bürgermeister).

Damit stehen der Dorstener Bürgermeister (CDU) und die Grundschulen voll auf der politischen Linie der LINKEN zum Kreishausneubau. Diese hatte gefordert, den Beschluß zu vertagen und das Thema in den Stadträten zu diskutieren. Den entsprechenden Antrag der LINKEN unterstützten leider nur 10 Kreistagsmitglieder. Den übrigen Politiker ist es wohl zuwider, einen breiten Konsens in der Bevölkerung herzustellen.

Quelle: https://glazette.net/buerger-wehren-sich-jetzt-gegen-das-neue-kreishaus/