Nutzlose Förderung Klimaschutz

Brief Gladbeck Bürger an Ministerien

Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
Stresemannstraße 128
10117 Berlin steffi.lemke@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir sind engagierte Bürger der Stadt Gladbeck. Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie unserer Stadt 250.000 Euro zur Verbesserung des Klimaschutzes zuwenden möchten.

Nach unserem Verständnis sollten solche Zuschüsse nur erfolgen, wenn vom Empfänger erwartet werden kann, dass er die erhaltenen Beträge sinngemäß verwenden wird. Betreffend die Stadt Gladbeck haben wir daran erhebliche Zweifel. Maßgebende, von der Mehrheit des Rates immer wieder abgesegnete stadtplanerische Vorhaben zeigen, dass die Politik der Stadt den lokalen Klimaschutz systematisch missachtet. Hierzu nennen wir beispielhaft:

• Die Stadt beteiligt sich aktiv und kritiklos an der Planung des Bundes, eine neue Autobahn (A52) quer durch das Gladbecker Stadtgebiet zu bauen. Dafür gestattet sie den Autobahnbauern, mehr als 100.000 m² heute mit Bäumen bestandene Grünflächen im Innenstadtbereich zu betonieren, obwohl diese für den lokalen Klimaschutz dringend notwendig sind. Für ihre klimaschädlichen Planungen, die eigentlich Sache des Bundes wären, gibt sie, z. B. für Gutachten, siebenstellige Beträge aus.
• Die Stadt möchte einen 70 Jahre alten, 4 ha großen, zentral gelegenen, auf einer Halde natürlich entstandenen Hochwald von für die Einrichtung eines Gewerbeparks roden. Sie kümmert sich dabei nicht um die Gesundheit der Bürger. Der Wald ist die stärkste Kaltluftquelle der Innenstadt.
• Kühlende Wasserflächen in der Innenstadt hat die Stadtverwaltung reihenweise trockengelegt, zum Beispiel einen großen Teich mit Springbrunnen am Jovi-Platz in unmittelbarer Nähe aller maßgeblichen öffentlichen Gebäude, sowie mehrere Brunnen und Wasserläufe in der Innenstadt.
Der im Juni 2019 vom Rat der Stadt ausgerufene „Klimanotstand“ erscheint angesichts der Aktionen der Gladbecker Politik und Verwaltung in einem recht eigenartigen Licht. Auch die Absichten der Stadtorgane, wie die von Ihnen gewährten Mitteln verwendet werden sollen, dürften einer sachgerechten Prüfung nicht standhalten.

Die Stadt möchte die erwarteten Gelder für die eine neue Klimaschutz-Stelle im Rathaus ausgeben. Diese Maßnahme hätte eine reine Alibifunktion, da der Stelleninhaber*in angesichts der Vorgaben der Chefetagen der Stadtplanung im Rathaus die Hände gebunden wären. Die beabsichtigte Einstellung würde so viel Geld kosten, dass für tatsächlichen Klimaschutz nichts mehr übrigbliebe.

Eigenartig erscheint auch die Absicht, Ihre Fördergelder für Wasserspender im Bereich öffentlich zugänglicher Häuser zu nutzen. Dort gibt es nämlich schon heute bestens und insbesondere für ältere Mitbürger erreichbare, gute Wasserentnahmestellen. Einen Trinkwasserbrunnen am Europaplatz im Zentrum der Fußgängerzone hat die Stadt wieder abreißen lassen.

Wir bitten Sie uns darzulegen, was die Gründe für Sie waren, einer Stadt, die sich so verhält, wie wir es schildern, dennoch eine durchaus erhebliche Zuwendung für den Klimaschutz zukommen zu lassen. Vielleicht kann Ihr Haus die beabsichtigte Förderung nochmals überdenken und ggf. mit eindeutigen Zweckbestimmungen versehen.

Wir haben dieses Schreiben auch der Lokalpresse zugänglich machen. Denn die Angelegenheit ist für die Zivilgesellschaft der Stadt von großer Bedeutung. Sie wird in Presse und Bevölkerung intensiv diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen
Heribert Houben
Stephan Müller
Matthias Raith