Blanke Wut im Gladbecker Rathaus: Planfeststellungsverfahren für A 52-Bau ist angelaufen

Eigenen Angaben nach eher beiläufig erfahren hat die Stadt Gladbeck jetzt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn 52 zwischen der Stadtgrenze Bottrop und der A 2 in Gladbeck eingeleitet hat. „Dieses Vorgehen missachtet das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids, ist völlig inakzeptabel und bedeutet einen irreparablen Vertrauensverlust in die Politik“, so Bürgermeister Ulrich Roland.

Trotz des eindeutigen Votums der Gladbeckerinnen und Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid im Jahr 2012 treibt der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voran. Die Behörde, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist, bezieht sich dabei auf den Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003. Für Gladbeck sieht dieser einen Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz A 42 in Essen-Nord und der A2/A52 in Gladbeck samt Bau eines Autobahnkreu-zes A2/A52 am Naherholungsgebiet Wittringen vor.

Irreparablen Vertrauensverlust in die Politik

„Dies ist eine massive Missachtung der Interessen der Stadt Gladbeck und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so Bürgermeister Ulrich Roland.

In Briefen an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Innenminister Ralf Jäger und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek macht Bürgermeister Ulrich Roland seine Verärgerung über dieses Vorgehen deutlich: „Die Stadt Gladbeck hat den Ratsbürgerentscheid in enger Abstimmung mit der Landesregierung durchgeführt. Wir wurden zu diesem Schritt ausdrücklich auch durch Mitglieder Ihrer Regierung ermutigt und beglückwünscht. Nun, da das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides nicht den Erwartungen entspricht, wird das Bürgervotum missachtet.“

Insbesondere das Autobahnkreuz mit einem sogenannten „Überflieger“ hatte damals viele Gladbeckerinnen und Gladbecker gegen das Tunnelprojekt stimmen lassen. Beim letzten Treffen des Runden Tisches zur Verkehrsentwicklung im nördlichen Ruhrgebiet hatte Verkehrsminister Michael Groschek ausdrücklich zugesagt, dass über das Autobahndreieck am Runden Tisch gesprochen werden solle. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Darüber hinaus hat es seitdem keinen weiteren Informationsaustausch zu diesem Thema zwischen dem NRW-Verkehrsministerium, Straßen.NRW und der Stadt Gladbeck gegeben.

Stadt Gladbeck wurde nicht informiert

Zur weiteren Verärgerung trägt bei, dass die Stadt Gladbeck eher beiläufig auf das Planfeststellungsverfahren aufmerksam wurde: Aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe in dem Verfahren musste der Landesbetrieb die Bauaufsichtsabteilung der Stadt Gladbeck kontaktieren. „Die Einleitung eines Verfahrens von so erheblicher Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt Gladbeck, ihre Bürgerinnen und Bürger, gegen den erklärten Willen der Gladbecker Bürgerschaft, ohne Beteiligung des Rates und des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck, verletzt die Regeln eines vertrauensvollen Miteinanders von Land und Stadt.“, so Bürgermeister Ulrich Roland.

Die Stadt Gladbeck wird vor diesem Hintergrund sämtliche rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf ihrem Stadtgebiet zu verhindern. Die Stadt Gladbeck wird darüber hinaus ihre Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich darin unterstützen, ihre Interessen im Rahmen des Verfahrens zu vertreten. „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Ich bitte Sie, sich im Interesse der kommunalen Demokratie für die Respektierung des Ergebnisses unseres Ratsbürgerentscheides einzusetzen.“