Druck aus Münster auf die Stadt nimmt neue Ausmaße an

Bezirksregierung hält fast sechs Millionen Euro für Gladbeck zurück

Das ist für die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck eine echte Hiobsbotschaft: Die Bezirksregierung Münster hält die Auszahlung der so genannten "Konsolidierungshilfe" für das Jahr 2019 in Höhe von rund sechs Millionen Euro zunächst einmal zurück. Dies teilte jetzt Stadtkämmerer Thorsten Bunte mit.

Denn die Auszahlung des Betrages ist deutlich definiert, an klare Auflagen gebunden, kann nur dann erfolgen, wenn "...keine Schwierigkeiten bekannt sind, die einen Haushaltsausgleich in den Jahren 2020 ff. gefährden und mithin eine positive Prognose für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2020 abgegeben werden kann".

Nun kann aber die Stadt Gladbeck bekanntlich für das Jahr 2020 eben keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Stattdessen wurde in den Stadtrat ein Haushalt mit einem Defizit von 2,1 Millionen Euro eingebracht. Einen "Schuldigen" für das Dilemma hat man im Rathaus aber bereits gefunden, nämlich die Düsseldorfer Landesregierung. Denn die Zuweisungen aus der Landeskasse für Gladbeck sollen um 3,1 Millionen Euro niedriger ausfallen, als man in Gladbeck ursprünglich erwartet hat.

Stadtkämmerer Bunte gibt sich angesichts der aktuellen Situation denn auch nur vorsichtig optimistisch: "Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von rund sechs Millionen Euro für das Jahr 2019 hängt nun davon ab, dass es uns gemeinsam mit dem Rat gelingt, den Haushalt 2020 noch auszugleichen. Wir benötigen dieses Geld dringen, denn sonst wäre der Haushaltsausgleich auch schon für das laufende Jahr 2019 gefährdet. Wenn alle mithelfen, hoffe ich aber, dass wir in den weiteren Beratungen den Haushaltsausgleich für 2020 noch erreichen, um unsere Stadt weiter handlungsfähig zu halten."