Bewertung der Bundestagswahl

Für soziale Korrekturen
Politische Veränderungen von fundamentaler Bedeutung sind das Ergebnis der Bundestagswahl. Die IG BCE Gladbeck Mitte befasste sich auf der Veranstaltung im Brauerei Hotel „Alte Post“ nun mit der aktuellen politischen Lage in der Bundesrepublik. Die FDP sei nicht mehr im Parlament und letztlich gestrandet. Das eröffne neue Möglichkeiten, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland voranzubringen.
• Der Arbeitsmarkt muss neugeordnet werden, der Mindestlohn zählt dabei zu den entscheidenden Voraussetzungen. Statt Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen brauchen wir einen wirksamen Schutz von anständig geregelten Arbeitsverhältnissen. Das erfordert mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und eine Stärkung der Tarifautonomie.
• Starre Zugänge in die Rente entsprechen immer weniger unseren unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Umso notwendiger ist es, individuell flexible Wege in den Ruhestand zu schaffen. Das muss verbunden sein mit wirksamer Vorbeugung gegen Altersarmut, die sich nicht nur auf die Garantie eines Mindestniveaus beschränkt. Mit ihrer Tarifpolitik ist die IG BCE in Vorleistung gegangen. Nun muss die Politik die erforderlichen Reformen einleiten. Der demographische Wandel ist im Kern keine Frage der Rentenarithmetik, sondern des alters- und alternsgerechten Umbaus der Arbeitswelt.
• Deutschland darf seine Stärken nicht vernachlässigen. Eine gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind Standortvorteile – hier gibt es erheblichen investiven Nachholbedarf.
• Notwendig ist eine ausbalancierte Europapolitik, die neben der erforderlichen Konsolidierung neue Wachstumsimpulse setzt. Ein europäisches Programm für Zukunftsinvestitionen und Beschäftigung ist überfällig, es könnte Arbeit und Einkommen bringen und die Idee des sozial verantwortlichen und solidarischen Europas stärken.
Seit der Bundestagswahl ist eine bessere Politik möglich. Der Weg wäre frei für eine Regierung, die den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch umsetzt. Gefordert ist zunächst der Wahlsieger, die Union muss liefern und ihre Politik von der bisherigen trennen.
Zu Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition gibt es allenfalls rechnerisch, aber keinen politisch realen Anlass. SPD und Grüne haben diese Konstellation vor der Wahl klar und eindeutig ausgeschlossen. Eine schwarz-grüne Koalition wäre aus Gewerkschaftssicht ohne erkennbare Konturen, aber mit erwartbaren Konflikten befrachtet.
Auch für die Option Große Koalition gilt: Politische Arithmetik allein genügt nicht. Von daher geht auch in diesem Fall Sorgfalt vor Schnelligkeit. Was noch gestern an konzeptionellen Unterschieden von Bedeutung war, kann heute sicher nicht als belanglos angesehen werden.
In der Industrie- und Energiepolitik allerdings sind die größten programmatischen Schnittmengen mit Positionen der IG BCE bei Union und SPD gegeben. Wir halten eine Politik für erforderlich, die Investitionen fördert, die Energiewende sozial gerecht und ökonomisch neu ausrichtet und das mit Initiativen für Gute Arbeit verbindet.
Die Gladbecker Gewerkschafter sprachen sich über nun über ihre Erwartungen aus. Unsere Forderungen vor der Wahl sind immer noch die Gleichen, wie nach der Bundestagswahl und diese Forderungen heißt es auch in den kommenden Jahren politisch einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Walter Hüßhoff