B 224/A 52: Gladbecker LINKE fordert Einsicht in "Berlin-Protokoll"

Mit dem Thema „Protokoll der Dienstreise vom 5. März 2015 nach Berlin“ muss sich auf Antrag der Gladbecker „LINKE“ der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 13. Mai beschäftigen.

Die „LINKE“ begründet ihren Antrag damit, dass Bürgermeister Ulrich Roland, wenn dieser schon in Berlin Gespräche über die Zukunft der B 224 führe, dem Stadtrat spätestens in der der Reise folgenden Sitzung einen Bericht vorliegen müsse. Schließlich, so LINKE-Fraktionschef Olaf Jung, habe der Stadtrat den Bürgermeister ja auch mit dieser Aufgabe betraut.

„Die Anfertigung eines Protokolls der Gespräche ist in Anbetracht der dramatischen und großteils dubiosen Vorgeschichte der B 224-Planungen eine Selbstverständlichkeit,“ findet die Gladbecker „LINKE“. Es dürfe nicht wieder so sein, dass unverbindliche, schriftlich nicht fixierte Absprachen zwischen lediglich temporär zuständigen Amtsträgern die Zukunft der Stadt Gladbeck regeln sollten. Daher müsse das geforderte Protokoll den Ratsfraktionen schnellstens zur Verfügung gestellt werden.

„Bisher konnten sich die Ratsfraktionen lediglich über zum Teil widersprüchliche Pressemitteilungen der Gesprächsteilnehmer oder Berichten in den Medien informieren,“ beklagt sich Olaf Jung. „Das trug mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei und war keineswegs geeignet, um den gegebenenfalls erreichten Fortschritt in der Sache beurteilen zu können.“