B 224/A 52: „Da werden schon Fakten geschaffen!“

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen.

Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet unterbreiten solle. Dieses Konzept, so die Pläne, solle auch unter Beteiligung der Stadt Gladbeck sowie der bekannten Bürgerinitiativen erarbeitet werden. Doch, so der Vorwurf von Dorka, sei über den Verlauf der Verhandlungen offensichtlich Stillschweigen vereinbart worden. „Insbesondere ist es nicht ersichtlich, wie die Vertreter der Stadt Gladbeck den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen wollen, ein Verkehrskonzept ohne weitere Autobahn zu verfolgen,“ argwöhnt Dorka.

Und der Fraktionsvorsitzende der „Sozialen Liste“ geht sogar noch ein Stück weiter in seinen Spekulationen: „Während hinter verschlossenen Türen die Pläne erarbeitet werden, werden zwischenzeitlich Fakten geschaffen,“ führt Dorka aus. Als vermeintliche Beweise für seine Vermutung nennt Dorka in seinem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland folgende Punkte:

* Die Güterzugstrecke Bottrop - Brauck - Gelsenkirchen - Horst-Nord wurde in 2012 stillgelegt.

* Ebenfalls stillgelegt wurde inzwischen die Güterzugstrecke der RBH Schulten - Ellinghorst - Bottrop. Der verbliebene Schienenverkehr wird nunmehr über die ohnehin stark belastete Strecke Gladbeck-West - Bottrop geleitet.

* „Aus Kostengründen“ hat die RAG Ende September 2012 den Schienenverkehr zur Aufschüttung der Mottbruchhalde eingestellt. Stattdessen fahren täglich zusätzlich cirka 60 Schwerlast-Lkw durch Gladbecker Wohngebiete und ruinieren dort den Straßenbelag.

* Obwohl direkt an der Güterzugstrecke Gladbeck-West gelegen, hat die Firma Rockwool ihren Gleisanschluss gekündigt und transportiert nunmehr sämtliche Transporte über die Straße.

* Auch der Stahlproduzent Peine-Salzgitter bleibt - trotz attraktivem Schienenanschlusses - mit einer Quote von lediglich 5 Prozent Schienentransport bei 95 Prozent Lkw-Beförderung deutlich hinter seinen Möglichkeiten.

* Wegen fehlender Aufträge im Güterschienenverkehr werden bei der RBH (Zechen- und Hafenbahn) über hundert Mitarbeiter entlassen.

In seine Kritik bezieht Gerd Dorka auch gleich noch die Bürgerinitiative „Für Gladbeck“ ein, die er als „verwaltungsnah“ bezeichnet. Und der von der Initiative gemachte Vorschlag, eine „doppelte A 52 durch Gladbeck zu führen,“ sei nun vielleicht doch mehr als nur die „Schnapsidee eines Autobahnfans“.

„Sowohl die Ratsgremien als auch die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, Kenntnis darüber zu erhalten, mit welchem Konzept beziehungsweise welchen konkreten Vorschlägen sich die Stadt Gladbeck in die ministerielle Arbeitsgruppe einbringt,“ fordert Dorka unmissverständlich. „Derzeit ist nicht erkennbar, dass hinsichtlich der Güterverkehre eine Trendwende von der Straße zur Schiene erfolgt. Wie soll denn so die Autobahn verhindert werden?“.

Aus Sicht der „Sozialen Liste“ dürfe es nicht wieder dazu kommen, dass den Gladbecker Bürgern ein fertiges Konzept erstellt werde, an deren Entwicklung sie nicht beteiligt worden seien und welches dann letztendlich auch keine ausreichende Akzeptanz finde.

Daher stellt die „Soziale Liste“ die Anträge, dass die Stadt Gladbeck in der Sitzung des Stadtrates am 14. März über den Stand der Planungen in der minsteriellen Arbeitsgruppe berichtet und darüber hinaus die bisherigen Ergebnisse der Besprechungen den Gladbecker Bürgern in einer Bürgerinformationsveranstaltung mitteilen muss.