B 224/A 52: Bürgerforum Gladbeck mischt sich in Berlin ein!

Gladbeck. Warum den Umweg über Düsseldorf auf sich nehmen und damit unnötig Zeit verlieren? Das "Bürgerforum Gladbeck" setzt sich jetzt auch unmittelbar gegenüber der Bundesregierung für eine bürgergerechte Mobilitätsplanung und gegen den Bau der A52 ein.

Zurzeit wird in Berlin geprüft, ob die A52 durch Gladbeck entsprechend der Anmeldung der Landesregierung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) aufgenommen werden soll, was Voraussetzung für die spätere Finanzierung durch den Bundeshaushalt ist. In einem gemeinsam mit den Bürgerinitiativen in Bottrop und Essen verfassten Schreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt begründen nun die Gladbecker Aktivisten, warum das Vorhaben aus ihrer Sicht einen massiven Eingriff in die Rechte der betroffenen Bürger darstellen würde. So ist das "Bürgerforum" der Auffassung, dass die Maßnahme die geltenden Luft- und Lärmschutzgesetze verletze und unzulässig in das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Anwohner eingreife. Die bestehenden Autobahnen seien für den Fernverkehr auf jeden Fall ausreichend, weshalb es für den Bau der A52 zwischen Gelsenkirchen-Buer und Essen-
Ost gebe keinen nachhaltigen Bedarf gebe. Und die Finanzierung durch den Bund verstoße, so die Autoren der Eingabe, gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit sowie das Gebot der Umweltgerechtigkeit, die Maßstab jedes staatlichen Handelns sein müssten.

Körperliche Unversehrtheit der Anwohner

Der Bundesverkehrswegeplan soll – neben Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Autobahnen - die Finanzierung neuer Autobahnen langfristig absichern. Auch die dritte Autobahn durch Gladbeck kann nur dann gebaut werden, wenn der Bund ihren vorrangigen Bedarf im neuen BVWP festlegt. Außerdem braucht der Bau einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Damit ist nach Auffassung des Bürgerforums aber angesichts der komplexen Sachlage und wegen des Widerstandes aus der Region frühestens in einem Jahrzehnt zu rechnen. Taugliche Verfahren seien noch nicht einmal eingeleitet.

Zum Schreiben an Minister Dobrindt erläutert Matthias Raith, Vorsitzender des Bürgerforums: „Zur Bewältigung der regionalen und überregionalen Verkehrsprobleme gibt es wesentlich bessere und preiswertere Alternativen. Sie werden nicht genutzt, weil die schwebende Bauabsicht des Bundes sämtliche strukturelle und städtebauliche Entwicklungs- und Verbesserungsmaßnahmen unmöglich macht.“ Dieser lähmende Stillstand, so die Einschätzung des "Bürgerforum Gladbeck", könne aber zugunsten einer ungestörten Stadt-und Regionalentwicklung in den Kernzonen des Reviers und seines Umfeldes im Norden endlich überwunden werden, wenn das Vorhaben nicht mehr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen würde.