B 224: Respekt vor Ratsbürgerentscheid

In persönlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Verkehrsminister Michael Groschek, Innenminister Ralf Jäger und den Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gladbecker Abgeordneten Michael Hübner hat sich Bürgermeister Ulrich Roland für Respekt vor dem eindeutigen Votum der Gladbecker Bürgerschaft im Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet eingesetzt.

Roland erinnert daran, dass er gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU im Rat vor dem Hintergrund der eindeutigen Haltung der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung und der Auseinandersetzung um den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes empfohlen habe, zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Stadt, Land und Bund einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen.

„Entscheidungsträger aus Region und Landesregierung haben uns zu diesem Schritt ausdrücklich gratuliert,“ betont der Bürgermeister in seinem Schreiben und weist darauf hin, dass Fragestellung und erläuternde Hinweise auf dem Stimmzettel im Vorfeld intensiv mit dem Landesverkehrsministerium abgestimmt worden seien. Sie fanden dort „Zustimmung, ja Lob.“

Darüber hinaus hätten Vertreter der Landesregierung mehrfach öffentlich erklärt, dass das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides selbstverständlich akzeptiert werde. Und dies nicht nur bezogen auf den Eigenanteil der Stadt in Höhe von 2 Mio. Euro. Kern der Aussage war, dass das gesamte Projekt bei einer Ablehnung nicht weitergeplant wird. Und davon gehen die Bürger zu Recht aus.

Das ist Demokratie!

Die Gladbecker Bürgerschaft habe sich nach einer monatelangen, ausgeprägten Diskussion am 25. März 2012 bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 40 Prozent eindeutig gegen den Ausbau entschieden. „Diese Entscheidung haben wir alle zu akzeptieren, egal ob es einem gefällt oder nicht. Das ist Demokratie!“

Vor diesem Hintergrund erfülle ihn die aktuelle Diskussion um einen Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet mit großer Sorge. Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides dürfe nicht infrage gestellt werden.

Autobahnkreuz entscheidend für Ablehnung

Bürgermeister Roland weist darauf hin, dass gerade das diskutierte Autobahnkreuz „zentraler Ablehnungsgrund“ war. „Für viele Gladbeckerinnen und Gladbecker war genau dies ausschlaggebend für ihre Gegenstimme.“

Roland wirbt daher darum, dass Ministerpräsidentin Kraft, die Minister Groschek und Jäger gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner ihren Einfluss geltend machen, damit es kurzfristig zu einem klärenden Gespräch aller Beteiligten kommt.

Andernfalls drohe, so Roland abschließend, „ein irreparabler Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit von Politik – nicht nur in Gladbeck, sondern bundesweit!“